GESAMTE NIEDERSCHRIFT

über die Sitzung des Ortsgemeinderates Steinefrenz

am Mittwoch, 18.09.2024, 19:00 Uhr bis 21:20 Uhr

im Dorfgemeinschaftshaus Brencede in Steinefrenz

Anwesenheiten

Vorsitz:

Hannappel, Michael

Beigeordnete:

Dr. Leyser, Harald

Schmidt, Ralf

Mitglieder:

Gabelin, Janina

Goldhausen, Daniel

Kingen, Guido

Malm, Michele

Metternich, Patrick

Metternich, Tanja

Schuth, Frank

Dr. Weyandt, Ralph

Zirfas, Michael

Von der Verwaltung:

Zu TOP 1:

Schönberger, Franz (Landesbetrieb Mobilität Diez - LBM Diez)

Noll, Simon (VG Wallmerod)

Köhler, Volker (Ortsgemeinde Dreikirchen)

Es fehlen entschuldigt:

Becker, Andreas

Die Ratsmitglieder sowie die Beigeordneten sind vom Bürgermeister der Ortsgemeinde Steinefrenz mit Schreiben vom 05.09.2024 zu der Sitzung eingeladen worden.

Ort, Zeit und Tagesordnung der Sitzung wurden im Mitteilungsblatt vom 06.09.2024 öffentlich bekannt gemacht.

Ortsbürgermeister Michael Hannappel eröffnet die Sitzung und begrüßt die Sitzungsteilnehmer. Er stellt fest, dass zu der Sitzung form- und fristgerecht eingeladen wurde und aufgrund der Zahl der erschienenen Ratsmitglieder Beschlussfähigkeit besteht.

Änderungs- oder Ergänzungswünsche zur Tagesordnung liegen nicht vor.

Folgende Tagesordnung ist Gegenstand der Sitzung:

Tagesordnung

Sitzungsverlauf

Öffentlicher Teil

Franz Schönberger (LBM Diez) stellt in der Sitzung den aktuellen Planungsstand zur L 317 vor.

Er beantwortet die Fragen aus dem Gemeinderat und erläutert insbesondere, warum eine gesonderte Fußgängerquerung, eine Ampelanlage und ein „Zebrastreifen“ technisch und rechtlich nicht in Frage kommen. Herr Schönberger skizziert auch, dass die Grundstücke wie auch die Straße nach Dreikirchen (Im Mühlenweg) in den Bauarbeiten grundsätzlich erreichbar sein werden, mit Ausnahmen natürlich bei Anschlussarbeiten im jeweiligen Mündungsbereich zu rechnen sei. Der LBM werde dazu aber im Rahmen der Baubegleitung anlassbezogen informieren.

Nach derzeitigem Stand sei mit einem Baubeginn Anfang 2025 zu rechnen.

Der Ortsbürgermeister dankt Herrn Schönberger für seine umfangreichen Ausführungen sowie Herrn Noll und Herrn Köhler für ihr Kommen.

Beschluss:

Der Ortsgemeinderat Steinefrenz nimmt den aktuellen Planungsstand des LBM Diez zustimmend zur Kenntnis und bittet, das Projekt weiter entsprechend fortzuführen.

Abstimmungsergebnis:

12 x Ja

0 x Nein

0 x Enthaltung

Die Ortsgemeinde Steinefrenz beabsichtigt in der Abrechnungseinheit „Bahnhof“ zusammen mit dem LBM die Verkehrsanlage „Am Bahnhof“ auszubauen. Von dieser Verkehrsanlage, die sich in diesem Bereich durchweg auf dem Gemeindegebiet Steinefrenz befindet, wird ein Grundstück auf der Gemarkung Dreikirchen (Tannenhof 1 bzw. Am Bahnhof 12, Flur 19, Flurstück 1756/15) erschlossen.

Da die Verkehrsanlage auch im Bereich dieses Grundstücks ausgebaut wird, ist es gerecht, auch das Grundstück in die Beitragspflicht zu übernehmen. Hierzu ist eine Zweckvereinbarung zwischen Steinefrenz und Dreikirchen notwendig, die bestimmt, dass das einzelne Grundstück auf der Gemarkung Dreikirchen, in das Abrechnungsgebiet Bahnhof der Ortsgemeinde Steinefrenz aufgenommen wird und über die Satzung über die Erhebung wiederkehrender Beiträge für Verkehrsanlagen der Ortsgemende Steinefrenz abgerechnet wird. Der Text der Zweckvereinbarung, den die Verwaltung entworfen hat, war als Anlage beigefügt.

Die Ortsgemeinde Dreikirchen hat dem Abschluss der Zweckvereinbarung bereits zugestimmt.

Beschluss:

Dem Abschluss der Zweckvereinbarung zwischen den Ortsgemeinden Steinefrenz und Dreikirchen wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis:

12 x Ja.

0 x Nein

0 x Enthaltung

Ortsbürgermeister Hannappel stellt die aktuellen Entwicklungen zu verschiedenen Themen vor.

• Ruhewald: Der Ruhewald „Neue Zeit“ wurde im Rahmen einer kleinen Feierstunde am 31.08.2024 eröffnet. Das Interesse „an der Nutzung“ ist groß.    
• „Unser Dorf hat Zukunft“: Der 2. Platz ist ein wunderbarer Erfolg, der auch (über)regional wahrgenommen wurde.
• Trimm-Dich-Pfad (Frenz fit): Das Projekt konkretisiert sich weiter. Der Ortsbürgermeister hat auf der Grundlage der Planungsunterlagen eine Reihe von Zuschussanträgen gestellt, u.a. bei Krankenkassen und Stiftungen, derzeit noch ohne Erfolg. Sobald sich Zuschussmöglichkeiten konkretisieren, stellt er die Entwicklung im Bau- und Liegenschaftsausschuss vor. Auch bei dieser Maßnahme gilt, wie immer, „dranbleiben“.
• Schulstraße 12: Beharrlichkeit wird auch bei diesem Grundstücksprojekt benötigt; die Zinsentwicklung, Inflation und Baupreise spielten der Ortsgemeinde dabei leider zeitlich nicht in die Karten. Aber: Der Ortsbürgermeister steht aktuell in weiteren Gesprächen mit einem potentiellen Investor. Sobald deren Inhalte sich konkretisieren, wird er weiter berichten.
• Starkregenkonzept - Baugebiet Wetzbach III: Das lange erwartete Konzept des Planungsbüros liegt seit einer Woche vor. Der Ortsbürgermeister skizziert nochmals, warum es dieses Konzepts bedarf. Eine weitergehende Bewertung mit den Experten, insbesondere der ADD, die für die Genehmigung zuständig ist, ist noch nicht erfolgt. Der Ortsbürgermeister wird darauf hinwirken, dass die ADD zeitnah einbezogen wird. Er trägt dem Ortsgemeinderat das Resümee des Konzepts vor, kurz zusammengefasst: Die geforderten Sicherheiten lägen nach der Auswertung für die Wasserspiegelhöhen, die Auslastungsgrade und die hydraulischen Funktionstüchtigkeiten in den zulässigen Grenzen. Trotz möglicher Einstauungen in den Knoten / Schachtbauwerken sei ein schadloser Abfluss im Kanalnetz möglich. Aber: Es gäbe Grenzen. Für ein Starkregenereignis, wie es alle 50 bis 100 Jahre auftreten könne, sei ein vollständiger Schutz vor Überflutungen weder technisch noch wirtschaftlich leistbar. In diesem Belastungsbereich stünden abhängig von örtlichen Überflutungsrisiken Maßnahmen der vorsorgenden Schadensbegrenzung im Vordergrund, wie ein zentraler Hochwasserschutz durch die Anlage von Abfanggräben, Leitdämmen zur gezielten Wasserführung und Schutzwälle entlang der Siedlungsgrenzen. Flutmulden sowie Versickerungs-, Verdunstungs- und Rückhaltebecken seien zu schaffen. Überdies müsse auch die private Vorsorge verstärkt werden, z.B. durch sorgfältige Lagerung von potenziellem Treibgut (Grünabfälle, Brennholz etc.) im Ausuferungsbereich der Gewässer bzw. zentralen Regenrückhalteanlagen (Becken, Gräben etc.), Rückstauklappen, erhöhte Schwellen bei Lichtschächten u.ä.

Diese Zusammenfassung versucht das komplexe Gesamtbild zu erfassen; abschließend weist der Ortsbürgermeister nochmals darauf hin, dass vor der Entscheidung zu einer weiteren Offenlage des Bebauungsplans, die (positive) Einschätzung der ADD erforderlich sei.

• Notfalltreffpunkt DGH Brencede: Der Ortsbürgermeister fasst den Sachstand zusammen, insbesondere auch die Ausgangslage, warum es gemeindlicher Notfalltreffpunkte bedürfe. Auf den Beschluss Ende Oktober 2023 habe er unmittelbar die entsprechenden Anträge bei der Kreisverwaltung gestellt. Am 12.04.2024 sei die Anerkennung der Maßnahme zugegangen. Nachdem kleinere Verwirrungen in der Ratssitzung am 05.06.2024 zwischenzeitlich geklärt werden konnten, habe der Ortsbürgermeister das Einholen diverser (aktualisierter) Angebote fortgesetzt. In der nächsten Sitzung werde er dazu berichten und der Ortsgemeinderat müsse dann über die Vergaben entscheiden.

• K 99 (Beroder Straße): Auch die Planungen zu dieser Maßnahme laufen weiter; derzeit ist die Ausschreibung der Planungsleistungen angestoßen. Nach derzeitigem Stand wird im Jahr 2026 gebaut werden.
• Brücken (Grabendurchlass „Dahlener Bach“ / „Zehnhäuser Weg“): Der Ortsbürgermeister erläutert, dass das „Brückenthema“ dringlicher geworden ist. Er musste den Übergang „Dahlener Bach“ sperren. Die Verwaltung holt aktuell drei Angebote zur Sanierung ein. „Zehnhäuser Weg“: Der Zustand des Unterbaus der Brücke macht Sanierungsarbeiten erforderlich. Es fanden daher Ortstermine statt, um die Alternativen zu besprechen. Derzeit laufen erste Planungsarbeiten, um Entscheidungsmöglichkeiten zu eruieren. Fördergelder sind in Aussicht gestellt. Der Ortsbürgermeister und die Verwaltung bereiten die nächsten Schritte vor, z.B. Abstimmungen mit der ADD. Erst auf der dann vorliegenden Basis kann der Ortsgemeinderat sachgerecht entscheiden. Der Ortsbürgermeister hat in die derzeit beginnenden Vorplanungen zu den Haushalten 2025 ff entsprechende Ansätze aufgenommen.
• Haushalt: Wie schon beim vorhergehenden Punkt angedeutet, haben die Vorplanungen für 2025/2026 begonnen. Der Ortsbürgermeister hatte dazu am 18.09.2024 erste Gespräche. Absehbar ist, dass die hauhalterische Gesamtlage sich im aktuellen Gefüge der wirtschaftlichen Gesamtentwicklung nicht unproblematisch entwickelt. Überdies wird den Pflichtaufgaben, wie z.B. Notfall- und Krisenvorsorge, Außengebietsentwässerung usw. in den nächsten Jahren ein noch größeres Augenmerk zu widmen sein. Weitere Informationen folgen, sobald die Entwicklung konkreter absehbar wird.
• Kirche/Pfarrhaus/KiTa: Zum Pfarrhaus gab es am 06.09.2024 ein Gespräch zwischen dem Ortsbürgermeister und der Pfarrei in Person von Herrn Dr. Rösch. Ein Wertgutachten soll vorliegen und wird dem Ortsbürgermeister übersandt. Hier gibt es positive Signale.

Zur KiTa findet am 08.10.2024 ein Gespräch zwischen der Pfarrei und den beteiligten Ortsgemeinden Steinefrenz, Weroth und Dreikirchen statt.

Die Situation um die Kirche ist unverändert.

• Freiflächen-Photovoltaik (PV): Die VG Wallmerod hat Eckpunkte zum Thema „Freiflächen-PV“ beschlossen. Zwischenzeitlich hat sich eine Firma beim Ortsbürgermeister gemeldet, die sich für das Thema in der Gemarkung Steinefrenz interessiert. Zunächst stimmt der Ortsbürgermeister sich dazu mit den Beigeordneten ab. Sodann wird das Thema für den Ortsgemeinderat strukturiert.
• „Aktion Stolperstein“: Der Ortsbürgermeister berichtet wie er von einer Großmutter aus dem Dorf nach dem Besuch von deren Enkeln in der Gedenkstätte in Hadamar kontaktiert wurde. Hintergrund war, dass die Enkel beim Besuch der Gedenkstätte auf einen ermordeten Bürger aus Steinefrenz stießen. Der Ortsbürgermeister hat daraufhin zur Stiftung der Gedenkstätte Hadamar und zum Bundesarchiv Kontakt aufgenommen. Tatsächlich gibt es Erkenntnisse zum „Fall“. Der Ortsbürgermeister setzt sich nunmehr mit der Stiftung „Stolpersteine“ in Verbindung; er möchte sich mit diesem wichtigen historischen Fakt weiter auseinandersetzen. Dazu wird er informieren.
• „Schöppings Wirtschaft“: Leider ist zu erkennen, dass das Gesamtensemble nicht mehr wirklich gepflegt wird. Die Ortsgemeinde kann nicht einfach so agieren, nach dem Motto: „Laufen wir mal drauf und machen was wir wollen.“ Es ist ein privates Grundstück, von dem derzeit keine Gefährdung für den öffentlichen Bereich ausgeht. Natürlich ist die Lage nicht schön, weshalb der Ortsbürgermeister diverse Stellen kontaktiert, u.a. die Eigentümer, um für eine Verbesserung zu sorgen.
• Rückschnitt Eisenbach: Der Rückschnitt am Eisenbach ist seit dem Frühjahr bei der VG Wallmerod beauftragt. Nach dortiger Auskunft findet er im Herbst dieses Jahres statt.
• Nach Auskunft der VG Wallmerod ist eine Rechnungsprüfung für das Jahr 2019 jetzt möglich. Der Ortsbürgermeister informiert dazu den Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses, s.a. TOP 4.
• Kirmes: Der Ortsbürgermeister berichtet zu den Vorbereitungen. Er dankt Ralf Schmidt dafür, dass er sich verantwortlich um das Thema Kirmesbaum kümmert, weil der Ortsbürgermeister durch persönliche Themen in diesem Jahr nur eingeschränkt zur Verfügung stehen kann. Vier Ratsmitglieder übernehmen den Kassendienst an Kirmesfreitagabend: Danke an Tanja Metternich, Michele Malm, Frank Schuth und Dr. Ralph Weyandt. Danke dem gesamten Rat, dass er den Ortsbürgermeister beim Empfang der KG im Rahmen des Kirmesumzuges unterstützt.
• Nächste Termine: Kirmes, St. Martin (11.11.2024), Dorffrühstück (01.12.2024). Der Beigeordnete Ralf Schmidt weist darauf hin, dass das Kinderprinzenpaar am 10.11.2024 gewählt wird.

Beschluss:

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Abstimmungsergebnis:

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Nach der Hauptsatzung bildet der Ortsgemeinderat verschiedene Ausschüsse. Der Ortsbürgermeister hat dazu einen Vorschlag erarbeitet, den er dem Ortsgemeinderat vorstellt.

Die Ausschüsse setzen sich wie folgt zusammen:

Beschluss:

Der Ortsgemeinderat beschließt die Bildung der Ausschüsse, deren Mitglieder und Vertretungen.

Abstimmungsergebnis:

12 x Ja

0 x Nein

0 x Enthaltung

Es sind keine Spenden eingegangen.

Beschluss:

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Abstimmungsergebnis:

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Ralf Schmidt erläutert, dass die IFF beabsichtige, 400,00 Euro für Verbesserungen im DGH Brencede zur Verfügung zu stellen. Die Ideen dazu folgen in einem Konzept.

Nichtöffentlicher Teil

Der Tagesordnungspunkt konnte abgesetzt werden. Er war ein Platzhalter. Es gibt aktuell keine dahingehenden Diskussionsgegenstände.

Beschluss

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Abstimmungsergebnis:

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Nachdem keine Wortmeldungen mehr vorliegen, schließt der Vorsitzende die Sitzung.

Steinefrenz, 19.09.2024