GESAMTE NIEDERSCHRIFT

über die Sitzung des Ortsgemeinderates Steinefrenz

am Mittwoch, 26.02.2025, 19:00 Uhr bis 21:20 Uhr

im Dorfgemeinschaftshaus Brencede in Steinefrenz

Anwesenheiten

Vorsitz:

Hannappel, Michael

Beigeordnete:

Dr. Leyser, Harald

Schmidt, Ralf

Mitglieder:

Becker, Andreas

Gabelin, Janina

Goldhausen, Daniel

Kingen, Guido

Malm, Michele

Metternich, Patrick

Schuth, Frank

Dr. Weyandt, Ralph

Zirfas, Michael

Von der Verwaltung:

Gemmer, Susanne

Nowak, Tim

Es fehlen entschuldigt:

Metternich, Tanja

Die Ratsmitglieder sowie die Beigeordneten sind vom Bürgermeister der Ortsgemeinde Steinefrenz mit Schreiben vom 20.2.2025 zu der Sitzung eingeladen worden.

Ort, Zeit und Tagesordnung der Sitzung wurden im Mitteilungsblatt vom 14.2.2025 öffentlich bekannt gemacht.

Ortsbürgermeister Michael Hannappel eröffnet die Sitzung und begrüßt die Sitzungsteilnehmer. Er stellt fest, dass zu der Sitzung form- und fristgerecht eingeladen wurde und aufgrund der Zahl der erschienenen Ratsmitglieder Beschlussfähigkeit besteht.

Änderungs- oder Ergänzungswünsche zur Tagesordnung liegen nicht vor.

Folgende Tagesordnung ist Gegenstand der Sitzung:

Tagesordnung

Sitzungsverlauf

Öffentlicher Teil

Bitte erfassen Sie hier den Text (Diskussion).Der Ortsbürgermeister begrüßt Frau Gemmer, Leiterin der Finanzabteilung der Verbandsgemeinde Wallmerod und Herrn Nowak, Mitarbeiter der Finanzabteilung. Sie stellen gemeinsam mit dem Ortsbürgermeister den Haushalt für das Jahr 2025 vor.

Inhaltlich stehen die wesentlichen ausgabenrelevanten Themen der nächsten Jahre fest, wie z.B. das Entwickeln des Baugebiets „Wetzbach III“ oder die Sanierungen L 317, K 99 und der gemeindeeigenen Brücken. Durch diese Investitionsprojekte, die nunmehr sukzessive zur Umsetzung anstehen, ergibt sich ein Bedarf für Investitionskredite, in 2025: 289.500 €, in 2026: 136.810 €. Dieser umfasst auch den Ausgleich eines Kassenkredits über rund 105.000 € aus dem Jahr 2024, der insbesondere auf Mehrausgaben bei der finalen Fertigstellung der Friedhofssanierung, aber auch auf inflationsbedingte Mehrkosten bei diversen Einzelpositionen (Unterhalt) im Haushalt zurückzuführen sind.

Frau Gemmer erläutert ausführlich den strukturellen Aufbau des Haushalts 2025. Sie beantwortet die Fragen aus dem Gemeinderat umfassend. Auf Nachfrage des Ortsbürgermeisters erläutert sie, dass der Haushalt der Ortsgemeinde unter den aktuell prognostizierbaren Parametern auskömmlich und ein Investitionskredit zur Vorfinanzierung der vielfältig erforderlichen Infrastrukturinvestitionen angemessen sei. Die Entwicklung der Folgejahre, auch durch mögliche Einnahmen beim Verkauf von Baugrundstücken, bilde eine weiterhin verlässliche Haushaltsstruktur ab. Dies sei auch mit der Kommunalaufsicht abgestimmt.

Der Ortsbürgermeister zeichnet abschließend die erfreuliche Entwicklung des Haushalts seit 2014 nach und schließt sich der Bewertung an, dass die haushalterische Entwicklung auch weiterhin solide sei, soweit – wie bisher auch – auf Unterhalt und Investitionen gerichtet.

Beschluss:

Nach ausführlicher Erörterung beschließt der Ortsgemeinderat Steinefrenz den Haushaltsplan und die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2025.

Abstimmungsergebnis:

Ja: 12

Nein: 0

Enthaltung: 0

Ortsbürgermeister Hannappel stellt die aktuellen Entwicklungen zu verschiedenen Themen vor.

• Er dankt den Helferinnen und Helfern zur Bundestagswahl am 23.2.2025.
• „Trimm-Dich (Frenz fit)“: Zur Unterstützung bei der Finanzierung dieses Projekts richtet die Ortsgemeinde mit Unterstützung der Lotto-Stiftung Rheinland-Pfalz ein Konzert der „Mainzer Hofsänger“ aus. Dieses findet am Sonntag, 9.11.2025, im DGH Brencede statt. Der Erlös kommt dem Projekt zugute. Weitere Informationen folgen demnächst im Mitteilungsblatt.
• „Schulstraße 12“: Das Objekt wurde vom beweglichen „Krempel“ geräumt (unfassbare Mengen!), so dass es jetzt weitgehend abrissreif liegt. Alles Weitere bleibt den Gesprächen mit der Investorenseite vorbehalten. Diese beabsichtigt, dem Ortsgemeinderat etwa bis Ostern die konzeptionellen Überlegungen vorzustellen. Es geht also voran, nicht in Siebenmeilenstiefeln, aber stetig.
• „Starkregenkonzept - Baugebiet Wetzbach III“: Das Konzept liegt vor. Die SGD Nord sieht ihre Anforderungen umgesetzt. Das ist ein wichtiges Zwischenergebnis. Die Planungen gehen also weiter. Die 2. Offenlage soll in den kommenden Wochen, vermutlich bis Ende April, starten.

• „Brücken“ (Grabendurchlass „Dahlener Bach“ / „Zehnhäuser Weg“): Auch hier laufen die Planungen. Für den Grabendurchlass „Wickwiese“ (Dahlener Bach) wurde der Auftrag Ende November 2024 ausgelöst. Die Arbeiten sollen nun bis Ende März beginnen.
• „Schöppings Wirtschaft“: Der Kontakt des Ortsbürgermeisters zum Eigentümer trug erste Früchte. Das Objekt wurde im Februar von allerlei „Gerümpel“ befreit.
• Baumrückschnitt: war innerorts erforderlich, insbesondere aus Gründen der Verkehrssicherheit. Die Arbeiten wurden im Januar durchgeführt.
• Notfalltreffpunkt: Die Aufträge aus der Novembersitzung 2024 hatte der Ortsbürgermeister unverzüglich erteilt. Das Notstromgerät ist im Zulauf, die Bodenplatte im Außenbereich des DGH Brencede ist fertig. Alles ist im Zeitplan. Der Kreis hat sein Programm i.Ü. bis Ende 2025 verlängert.
• Kirmesbaumgestell: Der Ortsbürgermeister hat das Strahlen und Verzinken des Kirmesbaumgestells beauftragt, um dessen Verkehrssicherheit dauerhaft zu erhalten.
• L 317: Die Planungen zur L 317 befinden sich auf der Zielgeraden; neuerliche Anforderungen zur sogenannten „Wasserrechtlichen Genehmigung“ haben zu einer Verzögerung geführt.
• Feldwege: Auch in der Novembersitzung 2024 hatte der Gemeinderat sich mit der Sanierung von Wirtschaftswegen/Gräben befasst und Aufträge vergeben. Wie wichtig das ist, zeigt der aktuelle Zustand insbesondere des Feldweges an der „Lahmekaut“… Die Arbeiten starten bei verlässlicher Witterung, vermutlich im 2. Quartal.
• MeinOrtApp: Der Ortsbürgermeister berichtet kurz über die Möglichkeiten, die kostenfrei zur Verfügung stehen. Er wird dazu in Kürze auch im Mitteilungsblatt berichten und sukzessive Infos zu Frenz einstellen.
• Nächste Termine: Bau- und Liegenschaftsausschuss, 19.3.2025; Ehrenamtsnachmittag, 22.3.2025; Sicherheitsberatung für Senioren, 2.4.2025; Aktion Saubere Landschaft, 12.4.2025.

Die bestehenden Strom- und Gaslieferverträge enden zum 31.12.2025 und müssen neu ausgeschrieben werden. Diese Ausschreibungsverpflichtung steht nun an. Die Kosten der Ausschreibung werden von der Verbandsgemeinde getragen. Die Ausschreibung erfolgt in einem Zusammenspiel verschiedener kommunaler Ebenen. Der Ortsbürgermeister verweist insoweit auf die umfassende Vorlage zu diesem Punkt. Es handelt sich um eine zwingende Formalie.

Beschluss:

Der Ortsgemeinderat Steinefrenz ermächtigt den Bürgermeister der Verbandsgemeinde Wallmerod die Interessen der Ortsgemeinde zu vertreten, insbesondere das entsprechende Vergabeverfahren zu beauftragen und den entsprechenden Zuschlag zu erteilen. Die Vollmacht wird hierzu erteilt.

Die Kosten für das Ausschreibungsverfahren werden von der Verbandsgemeinde übernommen.

Abstimmungsergebnis:

Ja: 12

Nein: 0

Enthaltung: 0

Die Eigentümerin des Wohnhauses Wiesenweg 4 beantragt die Vergabe einer Hausnummer für den rückwärtigen Zugang zum Grundstück. Das Erdgeschoss wird durch den Zahntechnikermeister Peter Grenz zu einem Dentallabor.

Die Nutzungsänderung ist zulässig, in der Schulstr. befindet sich gegenüber die Fa. Frohne.

Einer Nutzungsänderung steht nichts entgegen, ebenso wenig der Vergabe einer eigenen Hausnummer, Schulstr. 7, 56414 Steinefrenz.

Beschluss:

Der Ortsgemeinderat stimmt der Nutzungsänderung und der Vergabe der Hausnummer zu.

Abstimmungsergebnis:

Ja: 12

Nein: 0

Enthaltung: 0

Die Lotto Rheinland-Pfalz-Stiftung spendet zum Ehrenamtsnachmittag („Dankeschön“) 250,00 €.

Überdies hat die Fa. Grammel & Quirmbach, Limburg zugunsten der Kirmesjugend (Heimatpflege) Sachpreise im Wert von 300,00 € gespendet.

Den Spendern besten Dank!

Beschluss:

Der Ortsgemeinderat Steinefrenz stimmt der Annahme der Zuwendungen zu.

Abstimmungsergebnis:

Ja: 12

Nein: 0

Enthaltung: 0

./.

Nichtöffentlicher Teil

Der Ortsbürgermeister stellt die Überlegungen zum Bebauungsplan „Seniorenwohnanlage“ vor. Der Eigentümer der Flächen, Herr Norbert Quirmbach, hat einen Investor gefunden. Der Ortsbürgermeister wird ermächtigt, im Rahmen eines etwaigen Baugenehmigungsverfahrens erforderliche Erklärungen abzugeben.

Der Ortsbürgermeister erörtert auch den Sachstand der leicht veränderten Planungen nach der Starkregenanalyse zu „Wetzbach III“ sowie der Kostenseite. Auf der vorgestellten Grundlage geht er in die finalen Abstimmungen mit der Verwaltung, vor der Veröffentlichung der 2. Offenlage, s.o. TOP 2.

Der Ortsbürgermeister berichtet zum Interesse der aktuellen Jagdpächter, Walter Neuroth und Frank Henke, den Jagpachtvertrag über den 31.3.2027 hinaus fortzuführen. Ihm liegt auch das Interesse von Klaus Istel vor.

Der Ortsgemeinderat diskutiert das Vorgehen und fasst folgenden Beschluss, um ein transparentes Vorgehen zu gewährleisten.

Beschluss:

Zur Jagdpacht erfolgt eine Veröffentlichung im Mitteilungsblatt, auf die Interessierte ihr Interesse schriftlich bei der Ortsgemeinde, z.Hd. des Ortsbürgermeisters, hinterlegen. In der nächsten Ratssitzung erhalten die Interessierten die Möglichkeit, sich kurz vorzustellen. Im Anschluss erfolgt (nichtöffentlich) die Abstimmung zur Vergabe für den Zeitraum 1.4.2027 bis 31.3.2036. Hintergrund zum zeitlichen Ablauf: Alle Interessierten benötigen frühzeitige Planungssicherheit.

Abstimmungsergebnis:

Ja: 12

Nein: 0

Enthaltung: 0

Nachdem keine Wortmeldungen mehr vorliegen, schließt der Vorsitzende die Sitzung.

Steinefrenz, 27.02.2025