Niederschrift Zur Sitzung des Ortsgemeinderates Steinefrenz am 7. März 2023

Sitzungsbeginn: 18.00 Uhr

Der Ortsbürgermeister stellt fest, dass der Gemeinderat form- und fristgerecht zur Sitzung eingeladen wurde.

Anwesend: Michael Hannappel (Ortsbürgermeister), Dr. Harald Leyser (Beigeordneter), Ralf Schmidt (Beigeordneter), Christoph Hoffmann, Udo Herz, Tanja Metternich, Andreas Becker, Thomas Fasel, Andreas Höhler

Abwesend: Sebastian Mohring, Ingrid Fischer, Janina Gabelin, Guido Kingen (1. Beigeordneter)

Der Ortsbürgermeister stellt fest, dass der Gemeinderat beschlussfähig ist.

I.    Öffentlicher Teil

1.   Glasfaserausbau

Der Ortsbürgermeister begrüßt Herrn Peschel (Deutsche Glasfaser) und leitet zum Thema ein.

Die folgende Darstellung entspricht dabei weitegehend einer Zusammenfassung der VG Wallmerod von Entwicklungen zwischen September und Dezember 2022:

Der Zugang zu schnellem Internet ist zwischenzeitlich ein wesentlicher Standortfaktor. Förderprogramme von Bund und Land zielen darauf ab, Versorgungslücken möglichst zu schließen. Um hier eine generelle Lösung zu erreichen, haben die Ortsgemeinden diese Aufgabe auf den Westerwaldkreis übertragen, der mit erheblichem Aufwand die Lücken ermittelt und Förderanträge gestellt hat („Weiße Flecken“). In Steinefrenz sind von diesem Lückenschluss die „Aussiedlerhöfe“ und „Im Mühlenweg“ erfasst.

Problematisch und kostenintensiv ist dabei die sog. „letzte Meile“, also die Verbindung vom Verteilerkasten zum Hausanschluss.

Hier zeigen sich unterschiedliche Konzepte verschiedener Unternehmen mit unterschiedlichen technologischen Ansätzen, die dies teils in eigenwirtschaftlichem Ausbau, teils in geförderten oder mitfinanzierten Projekten realisieren. Die Deutsche Telekom nutzt vielfach ihre vorhandenen Kupferleitungen bis in die Haushalte und hat die Bandbreite erhöht. Hier sind Geschwindigkeiten im 100 Mbit/s-Bereich technisch machbar. Zudem sind die davorliegenden Netze bis zum Verteiler durch Glasfaserleitungen schrittweise ausgebaut.

In den vergangenen Jahren hat sich die Kevag Telekom, eine Tochtergesellschaft der evm, im Westerwald engagiert und einen Glasfaserring als backbone verlegt. Daran angebundene Zuleitungen zu den Verteilern sind ebenfalls in Glasfaser ausgeführt. Die Verteilung in die Haushalte erfolgt über Koaxialkabel, die in nahezu jedem Haus über das Kabelfernsehnetz verfügbar sind. Waren zunächst Bandbreiten bis zu 100 Mbit/s verfügbar, wurden diese zwischenzeitlich auf 400 Mbit/s erhöht. Aktuell hat die Kevag Telekom mitgeteilt, dass bis zum 20. September 2022 über die vorhandenen Anschlüsse Geschwindigkeiten bis zu 1.000 Mbit/s (1 Gigabit/s) verfügbar sind.

Derzeit sind zwei weitere Unternehmen in der VG Wallmerod bzw. in einzelnen Ortsgemeinden vorstellig geworden, die neue Glasfasernetze aufbauen wollen. Beiden gemein ist das Konzept, über eigene neue Glasfasernetze in den Gemeinden kostenfrei Glasfaseranschlüsse bis in jeden Haushalt zu verlegen. Die Verlegung erfolgt in Straßen und Geh-(Wegen).

Die Unternehmen bitten um Unterstützung (Kooperationsvereinbarung) der Ortsgemeinden bei der jeweils erforderlichen Vorvermarktung.

Dies ist einmal die Deutsche Giganetz, die derzeit das Netz im Kreis Limburg-Weilburg aufbaut. Hier wurde der Vorschlag entwickelt über die Landesgrenze hinweg zu gehen und aus dem südöstlichen Teil der VG Wallmerod kommend den Rest schrittweise zu erschließen. Als zweiter Interessent hat sich die Deutsche Glasfaser gemeldet, die eher aus dem nördlichen Bereich kommt mit Projekten u.a. im Bereich Altenkirchen. Aus rechtlicher Sicht sind alle Anbieter gleich zu behandeln, d.h. keine Wettbewerbsvor- oder –nachteile einzuräumen.

D.h. auch, dass mit jedem, der das möchte, Kooperationsvereinbarungen zu schließen und die gleiche Unterstützung bei einer Vermarktung zu gewähren wäre.

Die Ortsgemeinden und die VG Wallmerod waren im Herbst 2022 so verblieben, dass mit den beiden Anbietern ein Gespräch geführt wird mit dem Ziel, möglichst alle Ortsgemeinden der VG Wallmerod flächendeckend mit Glasfaser anzubinden.

Die VG Wallmerod hat dazu informiert, dass die Gespräche der VG mit den Anbietern im November 2022 stattgefunden haben.

Danach strebe die Deutsche Giganetz lediglich den Ausbau von Hundsangen an; die Deutsche Glasfaser interessiere sich für die übrigen zwanzig Orte der VG Wallmerod. Sie habe eine Kooperation mit Vodafone abgeschlossen. Die Vorvertragsquote betrage 33%.

Die Kevag Telekom sei ja bereits Marktteilnehmer. Sie stelle bereits Gigabitanschlüsse über das Kabelnetz zur Verfügung. Sie beabsichtige den Glasfaserausbau von Neubaugebieten.

Der Ortsbürgermeister hatte u.a. zum Ortsteil „Bahnhof“ Kontakt zur Kevag Telekom. Ein Ausbauinteresse dort wurde nicht bestätigt.

Der Ortsbürgermeister hatte dem Gemeinderat im Vorfeld Unterlagen der Deutschen Glasfaser und der Kevag Telekom zugeleitet.

Der Ortsbürgermeister sieht den Glasfaserausbau für eine zukunftsfähige Entwicklung für unumgänglich. Glasfaser ist die Zukunft (und sollte eigentlich schon die Gegenwart sein). Die technischen Entwicklungen gehen unglaublich schnell voran. Die Ortsgemeinde sollte seiner Auffassung nach in die Kooperation einsteigen. Alles andere regelt dann das Interesse der Einwohnerinnen und Einwohner. Es wird Informationsveranstaltungen geben.

Herr Peschel stellt die Überlegungen der Deutschen Glasfaser ausführlich vor, so die Einbeziehung des Kernortes, des beabsichtigten Baugebietes „Wetzbach III“ und des Ortsteils Bahnhof. Er beantwortet viele Fragen aus dem Gemeinderat.

Die weitere zeitliche Entwicklung hängt jetzt auch am Interesse der Nachbargemeinden, so dass die Entwicklung zunächst abzuwarten ist.

Nach ausführlicher Erörterung fasst der Ortsgemeinderat Steinefrenz folgenden

Beschluss:
Die Ortsgemeinde Steinefrenz schließt eine Kooperationsvereinbarung mit der Deutschen Glasfaser zum Ausbau des Glasfasernetzes in der Ortsgemeinde Steinefrenz. Der Ortsbürgermeister wird beauftragt, die weiteren Schritte zur Umsetzung (u.a. Abschluss der Kooperationsvereinbarung, Ermöglichen von Informationsveranstaltungen usw.) zu veranlassen.

2.   Verschiedenes

Keine besonderen Aspekte.

3.   Mitteilungen des Ortsbürgermeisters

Der Ortsbürgermeister berichtet zu wesentlichen Sachständen, u.a.

• Sanierung Friedhofsmauer - Update: Der Ortsbürgermeister berichtet zur am 10. Februar 2023gefundenen Lösung, die einen Erhalt der beiden Roteichen am Friedhof ermöglichen. Er erläutert ausführlich die Hintergründe und bringt zum Ausdruck, dass er sich über das Ergebnis freut und für das Engagement vieler Beteiligter, auch durchaus kritisches Feedback, dankt.
  
  
• Ruhewald: Der Ortsbürgermeister berichtet, dass just am 7. März 2023 ein Ortstermin auf Einladung der Kreisverwaltung an der Planfläche stattgefunden hat. Auf die im Rahmen der Beteiligung eingegangenen Stellungnahmen wurde eingegangen. Die Kreisverwaltung stellte eine Genehmigung – unter Berücksichtigung der eingegangenen Stellungnahmen, d.h. ggf. verbunden mit Auflagen – in Aussicht. Der Eingang des Bescheides und dessen konkrete Ausgestaltung bleibt zunächst abzuwarten. Sodann erfolgt eine weitere Befassung.
  
  
• Aktion Saubere Landschaft-Erinnerung: Terminerinnerung - Samstag, 15. April 2023, 9.00 Uhr (am Dorfplatz).
  
  
• Ehrenamtsaktion: Die Einladungen zur Ehrenamtsaktion am Samstag, 1. April 2023 hat der Ortsbürgermeister Ende Februar versandt.
  
  
• Markierungsarbeiten, Grenzweg Zehnhausen: Der Ortsbürgermeister informiert dazu, dass er am asphaltierten Wirtschaftsweg an der Gemarkungsgrenze nach Zehnhausen eine Kennzeichnung der dort befindlichen Wasserablaufrinnen bei der Fa. ABS, Bilkheim beauftragt hat.
  
  
• Energiekrisenmaßnahmen: Die Maßnahmen, z. B. das DGH betreffend, werden jetzt sukzessive zurückgenommen.
  
  
• Notfallvorsorge: Der Ortsbürgermeister berichtet zu den konzeptionellen Überlegungen des Kreises und der VG sowie der ersten Überlegungen für die Ortsgemeinden im Zusammenhang mit einer verbesserten Krisen- und Notfallvorsorge. Auf Ebene der Ortsgemeinde wird er demnächst weitere Überlegungen zur Diskussion stellen.
  
  
• NABU/Alzenfläche: Aus dem Kreis der Ratsmitglieder kam die Idee, die „Alzenfläche“ in einer gemeinsamen Aktion der Bürgerinnen und Bürger sowie des NABU in ihrer Qualität als Rückzugsraum zu erhalten und im Laufe des Jahres eine Aktion zur „Baumentnahme“ durchzuführen. Der Ortsbürgermeister greift diese Idee sehr gerne auf und wird zum NABU Kontakt aufnehmen.
  
  
• Der Ortsbürgermeister skizziert eine Idee eines Bürgers zur Artenvielfalt, die am Weg zwischen altem und neuem Wasserhäuschen am Kölsberg umgesetzt werden könnte. Diese Idee wird mit dem Bürger (Danke für das Engagement!) und dem entsprechenden Ausschuss weiterentwickelt.
  
  
• Im 2. Quartal muss über eine Anpassung der Nutzungsentgelte und des Nutzungsvertrages zum DGH Brencede gesprochen werden. Die Nutzungsentgelte bedürfen einer Anpassung.
   
• „Ikke Hüftgold“ (Herr Mathias Distel) möchte am Bouleplatz eine zweite Boulebahn sponsoren und der Ortsgemeinde „schenken“. Die Idee kam sehr zeitnah, so dass der Ortsbürgermeister zunächst die „Fakten“ eruiert und sodann den Gemeinderat weiter einbindet.

II.         Nichtöffentlicher Teil

Im Nichtöffentlichen Teil fasst der Ortsgemeinderat einen Beschluss zu einem Zwangsversteigerungsverfahren und der Beteiligung der Ortsgemeinde.

Sitzungsende: 20.25 Uhr

gez. Michael Hannappel, Ortsbürgermeister

Ausfertigungen: Verbandsgemeindeverwaltung Wallmerod, Ortsbürgermeister, Ortsgemeinderat (pdf)