Protokoll der aktuellen Gemeinderatssitzung vom 29.03.2021

 

Sitzungsbeginn: 18.30 Uhr

 

Der Ortsbürgermeister stellt fest, dass der Ortsgemeinderat form- und fristgerecht zur Sitzung eingeladen wurde.

 

Anwesend: Michael Hannappel (Ortsbürgermeister), Guido Kingen (1. Beigeordneter), Dr. Harald Leyser (Beigeordneter), Christoph Hoffmann, Udo Herz, Andreas Becker, Andreas Höhler, Ingrid Fischer, Tanja Metternich, Thomas Fasel, Ralf Schmidt, Sebastian Mohring

 

Abwesend: Janina Gabelin

 

Der Ortsbürgermeister stellt fest, dass der Ortsgemeinderat beschlussfähig ist.

 

I.    Öffentlicher Teil

 

1.   Beratung und Beschlussfassung über die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan für das Jahr 2021

Der Ortsbürgermeister begrüßt Herrn Fischer (Finanzabteilung VG Wallmerod). Herr Fischer erläutert auf der Grundlage der den RatsmitgliederInnen zur Verfügung stehenden Unterlagen die Haushaltsplanungen für das Jahr 2021. Gemeinsam mit dem Ortsbürgermeister beantwortet er die Fragen aus dem Gemeinderat. Der Haushaltsplan bildet die Projekte ab, die die Ortsgemeinde sich vorgenommen hat.

Nach der Erörterung beschließt der Ortsgemeinderat Steinefrenz daher die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan für das Jahr 2021.

 

Abstimmungsergebnis

 

Gesetzliche Zahl der Ratsmitglieder einschl. Vorsitzender

13

Zahl der anwesenden Ratsmitglieder

12

Davon stimmberechtigt

12

Ja-Stimmen

12

Nein-Stimmen

0

Stimmenthaltungen

0

 

Die Haushaltssatzung wird in Kürze im Amtsblatt der VG Wallmerod veröffentlicht.

Der Ortsbürgermeister dankt Herrn Fischer und seinem Team für die Vorbereitung.

 

2.   Bauleitplanung - Ergänzungssatzung „Kölsberg - 1. Änderung“

Der Ortsbürgermeister begrüßt Herrn Geisler (Planungsbüro), der die Würdigung erläutert.

Zum Hintergrund:

Der Ortsgemeinderat hat am 6. Juli 2020 die Aufstellung der Ergänzungssatzung „Kölsberg - 1. Änderung“ beschlossen. Mit der Planung wurde das Büro für Raum- und Umweltplanung (RU) Redlin + Renz aus Dreikirchen beauftragt.

Die im Zuge des Verfahrens angefertigten Unterlagen lagen in der Zeit vom
7. Dezember 2020 bis 15. Januar 2021 (einschließlich) gemäß § 3 Absatz 1 BauGB in der VG Wallmerod öffentlich aus. Zeitgleich wurden die Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Absatz 1 BauGB beteiligt. 
   
Die eingegangenen Anregungen und Bedenken wurden vom beauftragten Büro bearbeitet: Die Stellungnahme der Kreisverwaltung des Westerwaldkreises enthält keine Bedenken. Über die Anregung der SGD-Nord Gewerbeaufsicht ist ein Beschluss herbeizuführen. Herr Geisler erläutert deren Einwand und die Würdigung, die Bestandteil dieser Niederschrift ist.

Daraufhin fasst der Ortsgemeinderat Steinefrenz folgenden Beschluss:

Den von der SGD-Nord Gewerbeaufsicht vorgebrachten Anregungen auf Ausweisung eines „normalen“ Gewerbegebietes nach § 8 Baunutzungsverordnung wird nicht gefolgt. Im Rahmen der planungsrechtlichen Feinsteuerung der Nutzungszulässigkeit wird die bisherige Zulässigkeit der Wohnnutzung innerhalb der Ergänzungssatzung zurückgestellt. Mit der Ausweisung eines eingeschränkt nutzbaren Gewerbegebietes werden die vorhandenen Nutzungen im unmittelbaren Umfeld der Ergänzungssatzung berücksichtigt.

 

Abstimmungsergebnis

 

Gesetzliche Zahl der Ratsmitglieder einschl. Vorsitzender

13

Zahl der anwesenden Ratsmitglieder

12

Davon stimmberechtigt

12

Ja-Stimmen

11

Nein-Stimmen

1

Stimmenthaltungen

0

 

Nachdem die im Verfahren nach den §§ 3 Absatz 1 und 4 Absatz 1 BauGB vorgebrachten Stellungnahmen abgewogen und eine sachgerechte planerische Entscheidung herbeigeführt wurde, werden mit den überarbeiteten Unterlagen die Verfahrensschritte nach §§ 3 Absatz 2 und 4 Absatz 2 BauGB eingeleitet werden.

Der Ortsbürgermeister dankt Herrn Geisler für die Erläuterungen.

 

3.   Beratung und Beschlussfassung über die Auftragserteilung der Planungsleistungen Bebauungsplan „Wetzbach - 3. Änderung und Erweiterung“

Der Ortsgemeinderat Steinefrenz beschließt die Beauftragung des Planungsbüros Brüll & Löwenguth, Montabaur sowie des Planungsbüros Freiraumplanung Diefenthal, Moschheim mit den Planungen „Wetzbach - 3. Änderung und Erweiterung“. 

 

Abstimmungsergebnis

 

Gesetzliche Zahl der Ratsmitglieder einschl. Vorsitzender

13

Zahl der anwesenden Ratsmitglieder

12

Davon stimmberechtigt

12

Ja-Stimmen

12

Nein-Stimmen

0

Stimmenthaltungen

0

 


4.   Vergabe von Hausnummern

Der Ortsgemeinderat hat - unter Beachtung von § 22 Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz - einstimmig Hausnummern vergeben:

 

Das Privathaus in der Bahnhofstraße erhält die

--> Hausnummer Bahnhofstraße 1

Der „Treff4Frenz“ (Scheune) erhält die

--> Hausnummer Bahnhofstraße 1a

 

Das Wohnhaus Malm/Bendel (Ecke „Am Wetzbach“/„Gartenstraße“) erhält die Hausnummer „Am Wetzbach 2“.

 

5.   Beratung und Beschlussfassung über die Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens nach § 36 BauGB

Zu geplanten Bauvorhaben

·         „Schulstraße 14“

·         „Schulstraße 20“ und

·         „Alte Kirchstraße 3“

hat der Ortsgemeinderat - unter Beachtung von § 22 Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz - jeweils einstimmig das gemeindliche Einvernehmen nach § 36 BauGB erteilt.

 

6.   Mitteilungen des Ortsbürgermeisters

Der Ortsbürgermeister berichtet zu verschiedenen Themen:

->  Thema „Corona“: Start der Schnelltestzentren in Wallmerod und Ettinghausen;

->  Thema „Wahlen“:

·         „LT-Wahl 2021“: er dankt den Wahlhelfern,

·         „BT-Wahl 2021“: Termin 26. September 2021, so dass eine Verlegung des Kirmeswochenendes - ungeachtet der abzuwartenden Pandemielage - um eine Woche (1. Oktoberwochenende) ansteht;

->  Thema „Müll“:

·         „Aktion Saubere Landschaft“: Termin 4. September 2021,

·         „Siloplatte“: es wird eine Räumung vom „Unrat“ veranlasst;--> Thema „Ehrenamt“:

·         „Ehrenamtspreis“: u.a. Franz-Josef Steden (Ehrung in VG-Ratssitzung am 25. März 2021),

·         „DRK Nentershausen“: Dank für Unterstützung beim First Responder;

->  Thema „Flur“:

·         „Aktion Gatterbau im Mönchswald“: 10. April 2021 (rund 12 HelferInnen benötigt, etwa 4 Stunden),

·         „Grenzsteine/Kataster“,

·         „Biodiversitätskonzept VG“/„Klimaschutzkonzept“: beide Themen sind dem Protokoll der Sitzung des VG-Rates im Amtsblatt der VG Wallmerod zu entnehmen;

->  Thema „Wiederkehrende Ausbaubeiträge“: es wird eine Beratung veranlasst;

->  Thema „Wir jagen Funklöcher“: die entsprechenden Abstimmungen sind demnächst abgeschlossen, so dass der Funkmast errichtet werden kann (neuer Hochbehälter Kölsberg);

->  Thema „Dorferneuerungskonzept“: Termin nächste Ratssitzung mit Vorstellung am Montag, 26. April 2021, 18.00 Uhr;

->  Thema „Streichen Dorfeingangsschilder und Beet Hohler Str.“: Freiwillige gesucht;

->  Thema „Etwaige Straßenschäden“: L 314/„Auf der Flachsbitz“.

->  Thema „Baulücken“: im Ort befinden sich nur noch drei klassische Baulücken, bei denen die Grundstücke nicht schon zu Bauzwecken verkauft sind;

->  Thema „Fahrzeugzählung/-messung am Bahnhof“;

Udo Herz scheidet auf eigenen Wunsch zum 31. März 2021 als Gemeindearbeiter aus. Der Ortsbürgermeister dankt Udo Herz ganz herzlich für seine Tätigkeit und die vertrauensvolle Zusammenarbeit.

 

7.   Verschiedenes

Aus dem Gemeinderat kommt eine Anregung zum Anpflanzen von Bäumen, die in die Diskussion des Dorferneuerungskonzeptes passt, so dass sie in diesem Kontext wieder aufgegriffen wird.

 

 

II. Nichtöffentlicher Teil

 

8.   Vertrags-, Pacht-, Grundstücks- und Bauangelegenheiten

 

 

Sitzungsende: 20.30 Uhr

 

gez. Michael Hannappel

Ortsbürgermeister

 

 

Ausfertigungen:

·         Verbandsgemeindeverwaltung Wallmerod

·         Ortsbürgermeister

·         Ortsgemeinderat (ausschließlich pdf)