Protokoll der aktuellen Gemeinderatssitzung

 

 Niederschrift Zur Sitzung des Ortsgemeinderates Steinefrenz am 17. Mai 2022

 

Sitzungsbeginn: 18.30 Uhr

Der Ortsbürgermeister stellt fest, dass der Gemeinderat form- und fristgerecht zur Sitzung eingeladen wurde.

 

Anwesend: Michael Hannappel (Ortsbürgermeister), Guido Kingen (1. Beigeordneter), Dr. Harald Leyser (Beigeordneter), Christoph Hoffmann, Udo Herz, Andreas Höhler, Ingrid Fischer, Thomas Fasel, Janina Gabelin, Sebastian Mohring, Tanja Metternich

 

Abwesend: Andreas Becker, Ralf Schmidt (Beigeordneter)

 

Der Ortsbürgermeister stellt fest, dass der Gemeinderat beschlussfähig ist.

 

 

I. Öffentlicher Teil

1.  Beratung und Beschluss über den Forsthaushalt 2022/2023

 

Der Ortsbürgermeister begrüßt Dominic Kühner (Forst), der die wesentlichen Entwicklungen zu den nächsten Maßnahmen im Gemeindeforst vorstellt. So werden in Kürze die borkenkäfergeschädigten Flächen, u.a. im Gebück, bearbeitet. Damit sind dann auch in der Gemarkung Steinefrenz die Flächen, die vom Borkenkäfer befallen sind/waren, komplett bewirtschaftet. Damit gehen in den Folgejahren entsprechende Aufforstungsmaßnahmen einher. Auch diese skizziert Herr Kühner. Ziel ist es, einen nachhaltigen, den klimatischen Bedingungen standhaltenden, diversen Wald mit unterschiedlichen Baumarten zu schaffen.

Der Forstwirtschaftsplan weist für die Jahre 2022 und 2023 jeweils ein Ergebnis von rund + 10 T€ aus. Das ist sehr erfreulich. Hintergrund: Es ist schon Holz geschlagen, das jetzt zu steigenden Marktpreisen veräußert wird.

 

Der Ortsgemeinderat Steinefrenz beschließt den Forsthaushalt 2022/2023.

 

Abstimmungsergebnis

 

Gesetzliche Zahl der Ratsmitglieder einschl. Vorsitzender

13

Zahl der anwesenden Ratsmitglieder

11

Davon stimmberechtigt

11

Ja-Stimmen

11

Nein-Stimmen

0

Stimmenthaltungen

0

 

Der Ortsbürgermeister dankt Dominic Kühner und begrüßt zu TOP 2 Herrn Fischer (Leiter Finanzabteilung VG Wallmerod).

 

2.  Beratung und Beschluss über die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan für das Jahr 2022

 

Der Haushaltsplan für das Jahr 2022 bildet alle investiven- und Erhaltungsmaßnahmen ab, die der Gemeinderat in den letzten Monaten abgestimmt und für die gemeindliche Entwicklung als wichtig priorisiert hat. Auch zukunftsgerichtete Themen finden ihren Platz, wie z.B. der „Ruhewald“ und „Trimm-Dich-Pfad“.

Da Projekte erfahrungsgemäß überjährig fortgeführt werden, sind auch die Auswirkungen auf die Folgejahre (2023, 2024) berücksichtigt.

Der Haushalt bildet eine verlässliche Grundlage, um die Schwerpunkte weiter anpacken zu können und zugleich erforderliche Spielräume zu erhalten, um auf „Unvorhergesehenes“ reagieren zu können.

Anhand einer umfassenden Tischvorlage stellt Herr Fischer die wesentlichen Parameter umfassend dar. Er stellt diese auch in den weiteren Zusammenhang anstehender finanzpolitischer Veränderungen, so werden nach Entscheidung des Landes z.B. die Hebesätze anzupassen sein. Wichtig ist auch, dass die gemeindlichen Planungen, Stand jetzt, keine Investitionskredite erforderlich machen, so dass die Planungen „solide“ sind.

Herr Fischer beantwortet sämtliche Einzelfragen.

 

Nach umfassender Erörterung beschließt der Ortsgemeinderat Steinefrenz den Haushaltsplan und die Haushaltssatzung für das Jahr 2022.

 

Abstimmungsergebnis

 

Gesetzliche Zahl der Ratsmitglieder einschl. Vorsitzender

13

Zahl der anwesenden Ratsmitglieder

11

Davon stimmberechtigt

11

Ja-Stimmen

11

Nein-Stimmen

0

Stimmenthaltungen

0

 

Der Ortsbürgermeister dankt Herrn Fischer für die umfassende Darstellung und die Vorbereitungen.

[Zusatz: Die Haushaltssatzung wird demnächst gesondert veröffentlicht; zu den Teilprojekten wird es zu gegebener Zeit weitere Informationen geben.]

 

3. Mitteilungen des Ortsbürgermeisters

 

Der Ortsbürgermeister berichtet zu wesentlichen Sachständen, u.a.

 

  • Flüchtlingshilfe: Mit viel Engagement wurde das Pfarrhaus in einer gemeinsamen Aktion eingerichtet. Allen, die dazu beigetragen haben, herzlichen Dank! Seit 12. Mai 2022 sind erste Flüchtlinge untergebracht. Auch insoweit haben sich gemeinsam mit dem Ortsbürgermeister erste Helferinnen und Helfer gefunden. Weitere helfende Hände dürfen sich gerne jederzeit melden.

 

  • Ruhewald: Der Ortsbürgermeister nimmt Bezug auf den Beschluss des Ortsgemeinderates aus dem Dezember 2021. Seitdem wurden gute Fortschritte erzielt. In mehreren Gesprächen mit Herrn Trenk (Zehnhausen), in Gesprächen mit Forst und der Verwaltung ist der Weg skizziert: Das Forstamt hat dem Projekt bereits Mitte März zugestimmt; daraufhin hat der Ortsbürgermeister einen Genehmigungsantrag bei der Kreisverwaltung vorbereitet, der zeitnah eingereicht wird. Zu diesem Zweck sind u.a. ein Satzungsentwurf, erste Skizzen, der Entwurf einer Verwaltungshelfervereinbarung u.a. gefertigt, die dem Antrag beigefügt werden. Parallel zu diesem Genehmigungsantrag, die Bearbeitung wird sicher einige Monate in Anspruch nehmen, werden die Gremien sich mit der konkreteren Ausgestaltung auseinandersetzen, so dass möglichst zeitnah nach der Genehmigung weitere Arbeiten beginnen können. Weitere Informationen folgen.

 

  • Pfarrhaus: Das Interesse der Ortsgemeinde ist hinterlegt, ein Wertgutachten auf den Weg gebracht.

 

  • Änderung und Erweiterung Bebauungsplan „Wetzbach III“: Weniger zügig läuft leider dieses Projekt; auf dringende Empfehlung der Verwaltung wurde eine Fortschreibung des Lärmgutachtens beauftragt; ein erster Vorabzug liegt seit knapp zwei Wochen vor; die Ergebnisse des Gutachtens werden aktuell bewertet und dann eingearbeitet; überdies steht der Textteil zu den naturschutzfachlichen Auswirkungen noch aus, da weitere Zählungen von Flora und Fauna erforderlich wurden. Auch diese Aspekte werden einzuarbeiten sein. Die finanziellen Ressourcen sind im Haushaltsplan abgebildet. Weitere Informationen folgen, wenn die o.a. Arbeiten fortgeschritten sind.

 

  • K 99 (Beroder Straße): Im Haushalt ist für die Jahre 2023/2024 Vorsorge getroffen. Im Auftrag des Kreises erarbeitet der LBM die Planungen für die Straße; zu den Nebenanlagen ist von der Ortsgemeinde beabsichtigt, diese gemeinsam mit den VG-Werken zu beplanen.

 

  • Windkraft „Dick Heck“: Dort ist ja seit Jahren eine Vorrangfläche ausgewiesen. Mit Blick auf die aktuellen Änderungen der Rahmenbedingungen zur Windkraft auf Bundes- und Landesebene wird das Potential der Fläche aktuell neu bewertet. Sobald Ergebnisse vorliegen, folgen weitere Informationen.

 

  • KiTa Sonnenau: Am 9. Mai 2022 trafen sich die verschieden Beteiligten zur jährlichen Begehung. Mit Blick auf die zum Jahr 2028 umzusetzenden gesetzlichen Forderungen, u.a. zur Verpflegung der Kinder, wird aktuell eine Machbarkeitsstudie beauftragt. Überdies wird die Pfarrei St. Laurentius am 2. Juni 2022 zu den Überlegungen von kirchlicher Seite im Gesamtkontext der KiTas und Liegenschaften informieren. Auch dazu wird weiter berichtet werden.

 

4. Verschiedenes

 

Aus dem Gemeinderat wird auf folgende Aspekte hingewiesen, die in Kürze anzugehen seien: Der Unterflurhydrant Neustraße/Friedhofsweg sei (weiter) defekt. Auch zwei Asphaltoberdecken fehlten noch. Der Ortsbürgermeister wird neuerlich an die Erledigung erinnern.

Es wird überdies angeregt, den Feldweg in der Verlängerung des Mühlenweges auszubessern sowie gelegentlich den Sand am Spielplatz zu reinigen.  

 

5. Bestätigung von Entscheidungen im Umlaufverfahren

 

Auf Antrag eines Ratsmitgliedes werden zwei Entscheidungen, die im Umlaufverfahren getroffen wurden, bestätigt:

Zwei Befreiungsanträgen zur „Ergänzungssatzung Kölsberg“ (Absehen von Begrünungsmaßnahmen) wurde zugestimmt.

Der Ortsgemeinderat Steinefrenz bestätigt diese Entscheidungen.

 

Abstimmungsergebnis

 

Gesetzliche Zahl der Ratsmitglieder einschl. Vorsitzender

13

Zahl der anwesenden Ratsmitglieder

11

Davon stimmberechtigt

11

Ja-Stimmen

9

Nein-Stimmen

2

Stimmenthaltungen

0

 

II. Nichtöffentlicher Teil

 

Im nichtöffentlichen Teil stimmt der Ortsgemeinderat Steinefrenz der Ausübung des Vorkaufsrechts nach § 25 Absatz 1 Nummer 2 Baugesetzbuch für das Grundstück Gemarkung Steinefrenz, Flur 6, Flurstück 136/0 (Schulstraße 12) zu.

 

Abstimmungsergebnis

 

Gesetzliche Zahl der Ratsmitglieder einschl. Vorsitzender

13

Zahl der anwesenden Ratsmitglieder

11

Davon stimmberechtigt

11

Ja-Stimmen

11

Nein-Stimmen

0

Stimmenthaltungen

0

 

Ebenfalls im nichtöffentlichen Teil entscheidet der Ortsgemeinderat, das Grundstück Gemarkung Steinefrenz, Flur 6, Flurstück 118/1 454 qm (Bahnhofstraße 1a) an die Partei zu veräußern, zu deren Gunsten bereits ein vertragliches Vorkaufsrecht besteht.

 

Abstimmungsergebnis

 

Gesetzliche Zahl der Ratsmitglieder einschl. Vorsitzender

13

Zahl der anwesenden Ratsmitglieder

11

Davon stimmberechtigt

11

Ja-Stimmen

11

Nein-Stimmen

0

Stimmenthaltungen

0

 

Soweit diese Partei von ihrem Recht keinen Gebrauch macht, soll die Veräußerungsabsicht der Ortsgemeinde veröffentlicht werden.

 

 

Ende: 20.45 Uhr

 

 

gez. Michael Hannappel, Ortsbürgermeister

 

 

Ausfertigungen:

 

·         Verbandsgemeindeverwaltung Wallmerod

·         Ortsbürgermeister

·         Ortsgemeinderat (pdf)