GESAMTE NIEDERSCHRIFT

über die Sitzung des Ortsgemeinderates Steinefrenz

am Donnerstag, 08.05.2025, 19:00 Uhr bis 20:55 Uhr

im Dorfgemeinschaftshaus Brencede in Steinefrenz

Anwesenheiten

Vorsitz:

Hannappel, Michael

Beigeordnete:

Dr. Leyser, Harald

Schmidt, Ralf

Mitglieder:

Becker, Andreas

Goldhausen, Daniel

Kingen, Guido

Malm, Michele

Metternich, Patrick

Schuth, Frank

Dr. Weyandt, Ralph

Zirfas, Michael

Es fehlen entschuldigt:

Gabelin, Janina

Metternich, Tanja

Die Ratsmitglieder sowie die Beigeordneten sind vom Bürgermeister der Ortsgemeinde Steinefrenz mit Schreiben vom 30.04.2025 zu der Sitzung eingeladen worden.

Ort, Zeit und Tagesordnung der Sitzung wurden im Mitteilungsblatt vom 02.05.2025 öffentlich bekannt gemacht.

Ortsbürgermeister Michael Hannappel eröffnet die Sitzung und begrüßt die Sitzungsteilnehmer. Er stellt fest, dass zu der Sitzung form- und fristgerecht eingeladen wurde und aufgrund der Zahl der erschienenen Ratsmitglieder Beschlussfähigkeit besteht.

Auf Antrag des Ortsbürgermeisters wird die Tagesordnung im Öffentlichen Teil um den Tagesordnungspunkt „Beratung und Beschlussfassung zum Antrag auf Schwerpunktgemeinde in der kommunalen Dorferneuerung 2026“ (TOP II.6) ergänzt.

Weitere Änderungs- oder Ergänzungswünsche zur Tagesordnung liegen nicht vor.

Folgende Tagesordnung ist Gegenstand der Sitzung:

Tagesordnung

Sitzungsverlauf

Nichtöffentlicher Teil

Beschluss:

Der Ortsgemeinderat vergibt die Jagd für den Zeitraum 1.4.2027 bis 31.3.2036 an die Bewerber Walter Neuroth und Frank Henke. Zusatz: Im Anschluss ist das Einvernehmen der Jagdgenossenschaft einzuholen.

stimmTextEnde>>

Beschluss:

Der Ortsgemeinderat Steinefrenz stimmt

-        den Planungen für das Objekt Schulstr. 12,

-        dem Vorgehen bezüglich der Kontaktaufnahme zu Eigentümern von Flächen im Rahmen der Freiflächenfotovoltaik  und

-        einem Antrag nach § 36 BauGB für eine überdachte Freifläche am Sonnenhof

zu.

Ende>>

Öffentlicher Teil

Ortsbürgermeister Hannappel stellt die - durchaus erfreulichen - aktuellen Entwicklungen zu verschiedenen Themen vor.

• Er dankt den Helferinnen und Helfern zur Bürgermeisterwahl der VG am 04.05.2025.
   
• „Trimm-Dich (Frenz fit)“: Zur Unterstützung bei der Finanzierung dieses Projekts richtet die Ortsgemeinde mit der Lotto-Stiftung Rheinland-Pfalz ein Konzert der „Mainzer Hofsänger“ aus. Dieses findet am Sonntag, 9.11.2025, im DGH Brencede statt. Der Ortsbürgermeister konnte durch die Unterstützung der heimischen Wirtschaft schon einige Spenden akquirieren, siehe TOP 4. Der Erlös kommt dem Projekt zugute. Die weiteren Vorbereitungen laufen. Der Bauausschuss hat in seiner Sitzung vom 19.3./2.4.2025 entschieden, für den Spielplatz ein Sechseckspiel der Fa. Espas zu beschaffen sowie Sandaustausch usw. Der Ortsbürgermeister hat den Auftrag ausgelöst. Das Spielgerät ist im Zulauf. Für den weiteren Pfad hat der Bauausschuss drei Geräte der Fa. Dr. Wolff ausgewählt und den Ortsbürgermeister mit der Beschaffung beauftragt. Die abschließende Einigung mit der Firma steht noch aus. Die Gespräche dauern an.
  
  
• „Schulstraße 12“: Die Gespräche mit der Investorenseite sind gut vorangegangen. Die Konzeptionierung ist dem Gemeinderat vorgestellt. Auf dieser Konzeptionierung wird nunmehr eine Bauvoranfrage bei der Kreisverwaltung eingereicht. Wird diese positiv beschieden, beabsichtigt der Ortsbürgermeister eine umfassende Information der Öffentlichkeit.
   
• „Starkregenkonzept - Baugebiet Wetzbach III“: Die 2. Offenlage steht in den Startlöchern. Es waren zuletzt noch kleinere Anpassungen erforderlich, die eine Neuberechnung der Umweltaspekte erforderlich machten.
  
•  „Brücken“ (Grabendurchlass „Dahlener Bach“):  Die Arbeiten am Grabendurchlass „Wickwiese“ (Dahlener Bach) sollen nach Auskunft der Firma bis Ende des Monats abgeschlossen werden.
   
•  Notfalltreffpunkt: Die verschiedenen Beschaffungen sind im Zulauf, die Gesamtinstallation des Notstromaggregates erfolgt zeitnah. Der Bauausschuss hat sich in seiner o.a. Sitzung ausführlich mit der Stabsstellenstruktur befasst sowie mit den Inhalten der Hilfsstrukturen und den Ortsbürgermeister mit der weiteren Vorbereitung beauftragt. Diese Arbeiten dauern an.
   
• L 317: Die Ausschreibung zur L 317 läuft. Angebotsschluss ist der 22.5.2025. Aktuell werden die Umleitungsstrecken für die Bauarbeiten geplant. Sobald zum Auftragnehmer und den Rahmenbedingungen Klarheit besteht, werden - nach derzeitigem Stand - LBM, VG-Werke und Ortsgemeinde eine gemeinsame Infoveranstaltung veranlassen. Nach Angebotsschluss wird der Gemeinderat kurzfristig zu einer Sitzung zusammenkommen, um die Aufträge für die Nebenanlagen zu beauftragen.
   
• Freiflächen-PV: Der Ortsbürgermeister hat einen Solidarvertrag entworfen und der VG zugeleitet; einen derartigen Vertrag sollen die Ortsgemeinden der VG - so der Beschluss des VG-Rates - abschließen. Die Gespräche sind initiiert. Die Ortsgemeinde hat Flächen in Aussicht genommen und wird mit dem potenziellen Investor auf die Eigentümer zugehen. Wenn beide Aspekte sich positiv gestalten, erfolgt eine umfassende Information der Öffentlichkeit.
   
• Gebietsentscheid: Nach dem 2. Platz im Kreisentscheid „Unser Dorf hat Zukunft“ steht nun am 27.5.2025 die Ortsvorstellung im Gebietsentscheid im Raum Koblenz an. Der Ortsbürgermeister wird die Vorstellung übernehmen. Interessierte Bürgerinnen und Bürger sind dazu herzlich eingeladen. Die Vorstellung beginnt um 11.15 Uhr im DGH Brencede. Die Veranstaltung dauert rund zwei Stunden.

• Der Ehrenamtsnachmittag am 22.3. und die Aktion Saubere Landschaft am 11.4.2025 waren ebenso wie das Klappern an den Kartagen und die Sicherheitsberatung für Senioren Anfang April schöne Erfolge. Danke an alle, die mitgemacht haben.
   
• Weitere Termine: Festwochenende zum 50-jährigen Jubiläum des TTC am 23./25.5.2025.
•  

Beschluss:

Kenntnisnahme.

Abstimmungsergebnis:

./.

<<ABST>> <<AbstimmTextEnde>>

Beschluss:

Der Ortsgemeinderat beschließt die Annahme der Zuwendungen:

• Westerwald Bank, Hachenburg, 250,00 Euro
• Bürobedarf Felix, Wallmerod, 250,00 Euro
• EVM, Koblenz, 250,00 Euro
• Getränke Wörsdörfer, Dreikirchen, 150,00 Euro
• Firma (möchte nicht veröffentlicht werden), Steinefrenz, 100,00 Euro.

Der Gemeinderat dankt allen Spenderinnen und Spendern.

Abstimmungsergebnis:<<ABST>> <<AbstimmTextBeginn>>

Ja: 11

Nein: 0

Enthaltung: 0

<<ABST>> <<AbstimmTextEnde>>

Vermutlich im September 2025 wird über die Ortsgemeinde ein Tanzkurs im DGH Brencede angeboten. Initiatoren sind Ralf Schmidt und Elektra Leyser. Top! Danke.

Aktuell befindet sich ein neues Einsatzfahrzeug für die FFW in der Beschaffung. Nicht die gesamte Sonderausstattung ist finanziert. Die FFW und der Förderverein haben sich mit der Bitte um eine Unterstützung an den Ortsbürgermeister und den Ortsgemeinderat gewandt und ihr Anliegen ausführlich dargestellt. Die Ortsgemeinde unterstützt die Ausstattung des Fahrzeugs und die wichtige Arbeit der FFW, die die Kameradinnen und Kameraden das ganze Jahr leisten, mit einem Betrag von 1000 Euro.

Beschluss:

Die Ortsgemeinde unterstützt die Fahrzeugbeschaffung der FFW mit einem Betrag von 1000 Euro.

Abstimmungsergebnis:

Ja: 11

Nein: 0

Enthaltung: 0

Unter TOP II.6

Beratung und Beschlussfassung zum Antrag auf Schwerpunktgemeinde in der kommunalen Dorferneuerung 2026

Anträge von Ortsgemeinden auf Anerkennung als Investitions- und Maßnahmenschwerpunkt (Schwerpunktgemeinde) sind bis 15. Mai eines jeden Jahres bei der Kreisverwaltung des Westerwaldkreises zu stellen.

Wichtige Informationan zum Antrag:

- Dorferneuerungskonzept nicht älter als 5 Jahre;

- DE-Konzept ist dem Antrag beizufügen;

- der Anerkennungszeitraum beträgt 8 Jahre;

- pro Kreis werden max. 2 Ortsgemeinden anerkannt.

Vorteile als Schwerpunktgemeinde:

- bevorzugte Position auf der Prioritätenliste des Kreises bei Anträgen in der kommunalen

  Dorferneuerung;

- Planungs- u. Beratungsleistungen für Private;

- Gewährung von Zuwendungen für ganzheitliche Prozessbegleitung bei der

  Umsetzung des Dorferneuerungs-Konzeptes.

Die Kreisverwaltung hat bereits mitgeteilt, dass die grundsätzlichen Voraussetzungen bei der Ortsgemeinde Steinefrenz erfüllt sind. Das Dorferneuerungskonzept der Ortsgemeinde Steinefrenz ist aus dem Jahre 2022.

 Beschluss:

Der Gemeinderat Steinefrenz ermächtigt den Ortsbürgermeister den Antrag auf Anerkennung als Schwerpunktegemeinde 2026 zu stellen.

 Ja: 11

Nein: 0

Enthaltung: 0

<<ABST>> <<AbstimmTextEnde>>

 Nachdem keine Wortmeldungen mehr vorliegen, schließt der Vorsitzende die Sitzung.

Steinefrenz, 09.05.2025