NIEDERSCHRFIT ZUR SITZUNG DES ORTSGEMEINDERATES STEINEFRENZ AM 19. JUNI 2023 

Sitzungsbeginn: 18.30 Uhr

Der Ortsbürgermeister stellt fest, dass der Gemeinderat form- und fristgerecht zur Sitzung eingeladen wurde.

Anwesend: Michael Hannappel (Ortsbürgermeister), Guido Kingen (1. Beigeordneter), Dr. Harald Leyser (Beigeordneter), Ralf Schmidt (Beigeordneter), Christoph Hoffmann, Udo Herz, Andreas Becker, Thomas Fasel, Ingrid Fischer, Janina Gabelin

Abwesend: Andreas Höhler, Sebastian Mohring, Tanja Metternich

Der Ortsbürgermeister stellt fest, dass der Gemeinderat beschlussfähig ist.

Vor Eintritt in die Tagesordnung beschließt der Rat einstimmig die Aufnahme der kurzfristig über die VG eingegangenen TOP

• Beratung und Beschlussfassung über die Widmung von Verkehrsanlagen gemäß §36 Abs. 1 LStrG, hier: "Am Wetzbach" und 
   
• „Annahme des Angebots von Zuwendungen“. 

I.    Öffentlicher Teil

1.   Mitteilungen des Ortsbürgermeisters

Der Ortsbürgermeister berichtet zu

• Ankauf Schulstr. 12: Der Notarvertrag wurde Ende Mai gezeichnet; die entsprechenden Folgearbeiten wie Grundbuchlöschungen u.ä. laufen aktuell. Parallel dazu hat der Ortsbürgermeister mit der Verwaltung eine Skizze gefertigt, wie die Parkplätze für die Ortsgemeinde angelegt werden können. Zugleich soll für die Ortsgemeinde im an die Schulstraße angrenzenden Bereich ein Wasseranschluss und ein Stromanschluss vorgehalten werden. Der Ortsbürgermeister stellt die Skizze vor. Auf dieser Grundlage werden jetzt die weiteren Schritte zu einem Verkauf der Gesamtfläche (Ausschreibung!) vorbereitet.
   
• Komplex Pfarrhaus, Kirche, KiTa: Pfarrei, Bistum und Ortsbürgermeister haben ein erstes Gespräch geführt.
   
• Wetzbach III: Das Entwässerungskonzept ist weiter in Arbeit.
  
  
• Trimm-Dich-Pfad: Durch eine längerfristige Erkrankung im Planungsbüro gibt es leider Verzögerungen. Nächste Abstimmungen sollen jetzt im Juli stattfinden.
  
  
• Straßen: In der „Alten Kirchstraße“ werden demnächst Pflasterarbeiten an Schadstellen stattfinden.
  
  
• Bouleplatz: Die Arbeiten zur 2. Bahn beginnen ab 20. Juni 2023.
  
  
• Alte Alzenfläche: Die aus dem Ortsgemeinderat angeregte Aktion zur Entnahme von Bäumen und dem Bau von Nistkästen kann aufgrund gesetzlicher Bestimmungen erst ab Oktober stattfinden. Der Ortsbürgermeister steht in Kontakt zum NABU.
  
  
• Ameisenbläulingsprojekt des Landes: Der Ortsbürgermeister hat zu diesem Thema Kontakt aufgenommen, insbesondere um sich zu den Festsetzungen der aktuellen Bebauungspläne wie den geplanten Ausgleichsflächen beraten zu lassen. Die Hintergründe sind dem Ortsgemeinderat und der Öffentlichkeit hinlänglich bekannt. Die Abstimmungen laufen.
  
  
• Ruhewald: Auf der Grundlage des Bescheides der Kreisverwaltung laufen die vorbereitenden Arbeiten wie Satzungserstellung, Vertragsentwürfe, Einholen weiterer Kostenvoranschläge.
  
  
• Krisenvorsorge: Der Ortsbürgermeister und Ratsmitglied Andreas Becker stellen ausführlich erste Überlegungen vor, um das DGH Brencede zum Notfallpunkt zu ertüchtigen; Stichworte: Stromversorgung, Notstromaggregat, Bevorratung u.v.m. Es wird eine Arbeitsgruppe eingerichtet, die zu nächsten Ratssitzung weitere (Zwischen-)Ergebnisse vorstellen wird. Ziel ist es, noch in diesem Jahr Beschaffungen vorzunehmen. Haushaltsmittel sind eingestellt, wobei hier der Großteil von Kreis und VG bezuschusst wird.
  
  
• Bank Blasiusstock: Der Verursacher hatte sich unmittelbar gemeldet und ersetzt die Bank.
  
  
• Straßenschilder: Ecke „Neustraße/Friedhofsweg“ wird das Straßenschild neu angebracht. Im „Blasiusweg“ hin zum Stichweg bei den Hausnummern 22 und 24 wird ein Straßenschild neu angebracht.
  
  
• KiTa Sonnenau: Die KiTa feiert am 24. Juni 2023 ihr 70jähriges Bestehen.
   
• Kirmes: Dieses Jahr wird es als Bier „Veltins“ geben (vielfacher Wunsch). „Veltins“ wird auch die KG unterstützen. Umzug und Umtrunk beim Ortsbürgermeister werden wieder wie vor 2020 stattfinden. Kontakte zu Schaustellern sind hergestellt.

• Entgelte DGH: Die Anpassung der Entgelte ist zurückgestellt, da die Verwaltung aktuell Gebührengrundlagen kalkuliert. Um den aktuellen Stand um die Nutzung des DGH auszutauschen, wird sich eine Arbeitsgruppe zusammenfinden.
   
• Europawahl/Kommunalwahlen: Termin 9. Juni 2024.
  
  
• Gemeindefrühstück: Unsere Helferinnen zu den Beerdigungskaffees planen, am 29. Oktober 2023 ein Frühstück auszurichten. Tolle Idee!
  
  
• Renaturierung einer Quelle: Der Ortsbürgermeister berichtet von einer Idee aus dem Kreis der Einwohner. Er klärt aktuell mögliche Förderungen usw. bevor er in weitere Gespräche einsteigen kann.
  
  
• Haushalt: Die Kreisverwaltung hat den Haushalt der Ortsgemeinde für das Jahr 2023 genehmigt.       
   
• Quelle/Wasserversorgung: Der Ortsbürgermeister steht hierzu dauerhaft mit den VG-Werken und den Landwirten im Austausch.
  
  
• Sanierung Friedhofsmauer: Die Arbeiten laufen seit 15. Juni 2023.
  
  
• Bahnhof: Das von der Kreisverwaltung in Aussicht gestellte Gespräch mit allen Beteiligten, u.a. LBM, Kreisverwaltung usw., ist noch immer nicht terminiert.
  
  
• Frühstücksautomaten: Die Idee wird hintenangestellt, da genehmigungsrechtliche Fragen aufgekommen sind (Hinweis VG).
  
  
• Markierungsarbeiten am Grenzweg: Die Arbeiten am asphaltierten Grenzweg nach Zehnhausen sind erfolgreich abgeschlossen.
  
  
• Glasfaser: Die Abstimmungen in anderen Ortsgemeinden sind noch nicht abgeschlossen. Die Entwicklung bleibt abzuwarten.
  
  
• Brückensanierung: Die VG schließt kurzfristig einen Rahmenvertrag ab. Die Brückensanierung unserer Brücke im „Brückweg“ erfolgt dieses Jahr. Ein erster Ortstermin findet Ende Juni statt.
  
  
• Windkraft/Freiflächen-PV: Vorrangflächen können ausschließlich im Flächennutzungsplan (Ebene VG) festgesetzt werden. Ergo: allen Überlegungen von Interessierten, irgendwo etwas hinzustellen, sind (enge) planungsrechtliche Grenzen gesetzt.
  
  
• Gewerbegebiet „Flachsbitz“: Der Ortsbürgermeister wird nochmals prüfen lassen, ob eine Markierung für Rad-/Fußgänger auf der Fahrbahn angebracht werden kann.
  
  
• Bushaltestellen: Die Markierungen an den Bordsteinen der Haltestellen in der Hauptstraße sollen erneuert werden.
  
  
• Ortsübergreifende Themen: Der Ortsbürgermeister berichtet zum Austausch mit den Kolleginnen und Kollegen der zwanzig anderen Ortsgemeinden der VG und der Verwaltung, mit dem Ziel, einige Themen ergebnisorientierter voranzubringen, u.a. Bauleitplanung oder Rechnungsprüfung. Die Arbeiten gehen voran.
  
  
• Guido Kingen berichtet zum Stand der Vorbereitungen des Gemeinderatsausfluges am 7./8. Oktober 2023.

2.   Schöffen - Wahl zur Vorschlagsliste (Ortsgemeinde Steinefrenz)

 Aus dem Rat sind zwei Personen vorgeschlagen, für die auch Bewerbungen vorliegen:

• Frau Theresa Goldhausen,
  
• Herr Dirk Schindowski.

Der Ortsbürgermeister stimmt nicht mit. Die Befangenheitsvorschriften greifen nicht. Der Ortsgemeinderat hat nach § 40 Abs. 5 GemO beschlossen, die Wahl im Wege der offenen  Abstimmung durchzuführen.  

Für die Aufnahme in die Vorschlagsliste ist die Zustimmung von 2/3 der anwesenden, stimmberechtigten Ratsmitglieder, mindestens jedoch der Hälfte der gesetzlichen Zahl der Mitglieder des Ortsgemeinderates erforderlich. Stimmberechtigt sind die anwesenden neun Ratsmitglieder.

Über beide Bewerbungen wird nacheinander in offener Wahl abgestimmt.

Auf beide Bewerbungen entfallen jeweils 9 Ja-Stimmen (einstimmig – ohne Ortsbürgermeister!).

Die Wahlquoren sind damit erfüllt.

Beide Bewerbungen werden zur Schöffenwahlliste vorgeschlagen.    

3.   Beratung und Beschlussfassung über die Widmung von Verkehrsanlagen gemäß §36 Abs.1 LStrG, hier: Am Wetzbach

Die Erschließungsanlage „Am Wetzbach“ ist inzwischen erstmalig hergestellt worden. Daher wird sie dem  öffentlichen Verkehr als Gemeindestraße gewidmet.

Beschluss:

Unter Hinweis auf die Bestimmungen § 36 Abs. 1 und 2 sowie § 37 Abs. 1 des Landesstraßengesetzes für Rheinland- Pfalz – LStrG – in der Fassung vom 01.08.1977 beschließt der Gemeinderat, die nachfolgende Verkehrsfläche zu widmen.

Folgende Straße wird als Gemeindestraße (§3 Nr. 3 a LStrG) dem unbeschränkten öffentlichen Verkehr gewidmet (§36 LStG):

Am Wetzbach

Flur 3, Flurstück 181/3, Flurstücke 139/3, 191/0 teilweise (im Plan blau dargestellt)

Planausschnitt:

Der ensprechende Plan ist Bestandteil der Vorlage und kann auf dem Bauamt, Nebengebäude VG-Werke, Zimmer W05 eingesehen werden.

4.   Annahme des Angebots von Zuwendungen

• Herr Markus Trenk, Zehnhausen, bietet eine zweckgebundene Spende über 10.000 Euro für die Errichtung des bereits geplanten Ruhewaldes („Neue Zeit“) an. Diese Spende soll ausschließlich den Aufbau dieser Einrichtung unterstützen.
  
  

Beschluss:

Der Ortsgemeinderat Steinefrenz beschließt, das o. a. Angebot von Herrn Trenk anzunehmen.

·         Zugunsten der Heimatpflege (Kirmes) sind Spenden (Anlage) eingegangen.

Beschluss:

Der Ortsgemeinderat Steinefrenz beschließt, die Zuwendungen zugunsten der Heimat- und Kulturpflege (für die Kirmesjugend) anzunehmen.

Ortsbürgermeister und Ortsgemeinderat danken Herrn Trenk und allen Spenderinnen und Spendern ganz herzlich!

5.   Verschiedenes

Aus dem Rat kommt die Anregung, eine der Sitzmöglichkeiten der beiden Schaukeln am Spielplatz für Kleinkinder auszurichten. Das trifft auf allgemeine Zustimmung und wird zeitnah umgesetzt.

Im nichtöffentlichen Teil wird ein Beschluss zur Jagdpacht gefasst.

Sitzungsende: 21.30 Uhr

gez. Michael Hannappel, Ortsbürgermeister

Ausfertigungen: Verbandsgemeindeverwaltung Wallmerod, Ortsbürgermeister, Ortsgemeinderat (pdf)