NIEDERSCHRIFT ZUR SITZUNG

des Ortsgemeinderates Steinefrenz am 20. Dezember 2021

Sitzungsbeginn: 18.00 Uhr

Der Ortsbürgermeister stellt fest, dass der Gemeinderat form- und fristgerecht zur Sitzung eingeladen wurde.

Anwesend: Michael Hannappel (Ortsbürgermeister), Guido Kingen (1. Beigeordneter), Dr. Harald Leyser (Beigeordneter), Christoph Hoffmann, Udo Herz, Andreas Becker, Ingrid Fischer, Tanja Metternich, Thomas Fasel, Ralf Schmidt, Janina Gabelin, Sebastian Mohring

Abwesend: Andreas Höhler

Der Ortsbürgermeister stellt fest, dass der Gemeinderat beschlussfähig ist.

Vor Eintritt in die Tagesordnung wird die Tagesordnung einvernehmlich geändert: Der TOP „Einführung wiederkehrender Beiträge“ wird abgesetzt und in die nächste Sitzung am 24. Januar 2022, 18.00 Uhr verschoben.

Es wird der TOP „Annahme von Zuwendungen“ neu aufgenommen.

I.    Öffentlicher Teil

TOP 1:

Mitteilungen des Ortsbürgermeisters

Der Ortsbürgermeister informiert (zum/zu/zur):

• Erwerb der (Borkenkäfer-)Waldfläche Flur 2, Flurstück 43. Die Förster sind informiert. Die Fläche wird vermutlich als Ausgleichsfläche für die Erweiterung des Baugebiets (Wetzbach III) dienen können.

• Planungen Baugebiet Wetzbach III: In den letzten Wochen gab es eine Reihe von Gesprächen u.a. mit dem Naturschutz in der Kreisverwaltung, VG, Planungsbüros. Tendenz: es bleibt weiter sehr aufwändig, aber es sollte funktionieren. Herausforderungen aktuell: Die Planungen sind insbesondere unter Berücksichtigung der Themen Anbindung an Wasser/Abwasser, Außengebietsentwässerung, Gräben, Höhenprofile, Flächennutzungsplan zu überarbeiten. Parallel werden sich auch Ausgleichsmaßnahmen konkretisieren. Auf der Grundlage der bisherigen Daten, Fakten kann der Ortsbürgermeister die Ausschüsse und den Rat nicht befassen. Stand jetzt wird sich der Zeitplan noch halten lassen

• Treff4Frenz“: die ADD ist informiert, dass der Maßnahmenbeginn sich verzögert.

• Spielplatzprüfung: diese blieb ohne größere Beanstandungen, Erledigung ist kein Problem, Maßnahmen sind veranlasst: Rauslaufbarriere, neues DIN-konformes Schild sowie Reparatur des Drehkarussels. Unter der Reckstange wird im Frühjahr ein Fallschutz ausgebracht.

• Geschwindigkeitsmessanzeigen Bahnhof: diese sind jetzt komplett in Betrieb.

• Straßenunterhaltung (neuer Stand): Die Bitumenschäden im „Friedhofsweg“ werden in diesem Jahr nicht mehr beseitigt; derzeit gibt es große Probleme bei der Anlieferung von Asphaltmischgut, Kleinstmengen sind kaum noch von einem Mischwerk zu bekommen. Daher macht es keinen Sinn Straßen- oder Gehwegflächen aufzureißen und auf gut Glück hoffen, dass man Mischgut erhält. Asphaltoberbau Brücke - in Verlängerung des „Brückweg“: Diese Arbeiten können in diesem Jahr nicht mehr ausgeführt werden. Die Arbeiten sollen möglichst zeitnah im Frühjahr 2022 ausgeführt werden, da stark witterungs- und temperaturabhängig und auch Sanierungen im seitlichen Betonoberbau (an den Brückenkappen) erforderlich werden. Hierzu hat der Ortsbürgermeister eine gesonderte Kostenschätzung angefordert und auch um eine statische Prüfung (ggf. Tonnagensperrungen erforderlich) gebeten.

• Fa. Michael Metternich hat den Auftrag zu den Elektroarbeiten (Austausch Beleuchtung) im DGH Brencede über die VG Wallmerod erhalten. Die Arbeiten beginnen zeitnah.

• KiTa Sonnenau: Das Bistum hat in einer Videokonferenz am 6.Oktober 2021 starke Einschnitte seines finanziellen Beitrags bei Baumaßnahmen in allen KiTas angekündigt. Dies wurde in einer weitern Videokonferenz mit den drei Ortsgemeinden Steinefrenz, Weroth und Dreikirchen am 6. Dezember 2021 konkret auch für die KiTa Sonnenau bestätigt. Die Ortsbürgermeister der drei Gemeinden werden sich im Januar 2022 zu weiteren gemeinsamen Schritten abstimmen.

• Neue fahrradtaugliche Beschilderung (Freigabe eines Wirtschaftsweges für den Fahrradverkehr – Zehnhäuser Weg am Dreschplatz).

• Die NASPA-Stiftung hat eine Zuwendung von 1500 Euro zur „Stromversorgung des Bouleplatzes mit Solarpanels und Batteriespeicher“ gegeben.

• Kreis und VG haben Maßnahmen zum Bevölkerungsschutz, z.B. Sirenen, Starkregenschutz in ihren Haushalten verankert und erste Aspekte auf den Weg gebracht. Die Ortsgemeinden werden dabei eingebunden. Für uns wichtig: Bei jeder Maßnahme mitbedenken, s. dazu schon oben die Information zum Sachstand „Wetzbach III“. Themen für uns in diesem Kontext auch Außengebietsentwässerung in Gänze, Unterhaltung von Wasserläufen.

• Betriebsergebnis „Forst 2020“ nach dem Landeswaldgesetz: Das Ergebnis bewegt sich mit rund – 25 T€ im veranschlagten Rahmen. Die Ortsgemeinde dankt den Förstern für ihr Engagement und die Beratung!

• Der Ortsbürgermeister gibt abschließend einen kurzen Überblick über die haushalterische Abwicklung einzelner Unterhalts- und Investmaßnahmen.

TOP 2:

Änderung der Hauptsatzung

Der Ortsbürgermeister erläutert insbesondere:

• Der Entwurf basiert auf einem Entwurf des Gemeinde- und Städtebundes und ist damit aktuell.

• Das bisherige Regelwerk der Hauptsatzung stammt aus dem Jahr 1994 und hat vier Änderungssatzungen (unlesbar!).

• Das Schaffen einer zukunftsfähigen Hauptsatzung, die Handlungsfähigkeit sicherstellt.

• Erweiterte Partizipation durch drei Beigeordnete (wenn gewählt) und Neustrukturierung der Ausschüsse: Hauptausschuss (neu!), Rechnungsprüfungsausschuss, Liegenschafts- und Bauausschuss, Ausschuss für Dorfentwicklung und Bürgerschaftliches Engagement. Wahl Beigeordnet/r, Neuwahl der Ausschussmitglieder und Vertretungen (jeweils m/w/d) dann in der nächsten Ratssitzung im Jahr 2022.

• Die Entschädigungen des Ortsbürgermeisters und der Beigeordneten bleiben unverändert.

• Die Aufwandsentschädigung der Ratsmitglieder (m/w/d) wird auf 15,00 Euro erhöht; die Arbeit in den Ausschüssen wird mit 10,00 Euro aufwandsentschädigungsfähig, wobei ein Verzicht möglich ist.

• In-Kraft-Treten zum 1. Januar 2022 und damit etwa zur Hälfte der „Legislaturperiode“: im Nachgang neben den Wahlen, s.o., das Erarbeiten des Entwurfs einer Richtlinie zur Gewährung von Zuwendungen nach § 4 Ziffer 3 der Hauptsatzung durch den Hauptausschuss.

Beschluss:

1.  Der Ortsgemeinderat Steinefrenz beschließt die Hauptsatzung (§§ 1 bis 7,
§ 10) in der vorliegenden Fassung. Diese tritt zum 1. Januar 2022 in Kraft.

2. Der Ortsgemeinderat Steinefrenz beschließt die Hauptsatzung (§§ 8, 9) in der vorliegenden Fassung. Diese tritt zum 1. Januar 2022 in Kraft.

[*Beschluss ohne Ortsbürgermeister wegen § 36 Absatz 3 Ziffer 5 GemO]

3. Der Ortsgemeinderat Steinefrenz beschließt, dass öffentliche Bekanntmachungen gemäß § 1 Absatz 1 der Hauptsatzung in der Heimat- und Bürgerzeitung der Verbandsgemeinde Wallmerod und ihrer Ortsgemeinden „Wir über uns“ erfolgen.

*Beschluss zu Ziffer 2 ohne Ortsbürgermeister wegen § 36 Absatz 3 Ziffer 5 GemO RLP

TOP 3:

Errichtung eines Ruhewaldes

Der Ortsbürgermeister knüpft an den Sachstand aus der umfangreichen gemeinsamen Information des Gemeinderates unter Anwesenheit von Markus Trenk vom 18. Oktober 2021 an.

Die Grundidee ist, dass die Fläche Flur 2, Flurstück 15, die dem Borkenkäfer zum Opfer gefallen und abgeholzt ist, zu einem Ruhewald entwickelt wird. Die verstorbene Person wird damit Teil eines „neu entstehenden Waldes“, der nachhaltig Bestand hat. Die Fläche bleibt damit weiterhin Natur und dient durch das Wiederaufforsten dem Klimaschutz.

Wesentliche Aspekte:

• Es wird keine neue Fläche verbraucht.

• Die Fläche bleibt Wald.

• Beisetzungen in Ruhewäldern nehmen zu. Der Bedarf ist da.

• Das stellt keine Konkurrenz zur von der Gemeinde natürlich weiterhin gepflegten Friedhofskultur dar.

• Die Beisetzung erfolgt an einem neu gepflanzten Baum.

• Durch das Anpflanzen von Bäumen in einer Höhe bis zu 3 m zzgl. Krone entsteht schneller Wald.Die Nutzungsentgelte refinanzieren die Anlage des Ruhewaldes.

• Die Fläche ist gut erreichbar und trotzdem ruhig.

• Der natürliche Charakter des Waldes bleibt erhalten; nur zurückhaltende Eingriffe durch Anlage von Infrastruktur, wie z.B. eines Andachtsplatzes.

• Ausschließlich Urnenbeisetzungen.Es wird verschiedene Arten von heimischen Bäumen geben (z.B. Gruppenbäume, Familienbäume, Partnerbäume usw.).

• Die Ortsgemeinde wird das Projekt mit Partnern angehen.

• Der Ortsbürgermeister hat die übrigen Gemeinden der VG in der Ortsbürgermeisterversammlung informiert.

Mit dem zu fassenden Grundsatzbeschluss erfolgt in den nächsten Monaten die konkrete weitere Planung.

Beschluss:

Die Ortsgemeinderat Steinefrenz richtet auf der Fläche Flur 2, Flurstück 15 einen Ruhewald ein. Er überträgt die vorbereitenden weiteren Arbeiten federführend auf den Liegenschafts- und Bauausschuss. Der Ortsbürgermeister wird beauftragt, die entsprechenden administrativen Schritte vorzubereiten und zum 31. März 2022 zum Sachstand zu berichten.

TOP 4:

Annahme von Zuwendungen

Der Ortsgemeinderat nimmt Zuwendungen gemäß § 94 Absatz 3 GemO RLP an:

• drei Spenden zugunsten der Heimat- und Kulturpflege (Kirmes) über 100 Euro, 200 Euro und 500 Euro.

• die Spende der NASPA-Stiftung zugunsten der Heimat- und Kulturpflege (Photovoltaik Bouleplatz) über 1.500 Euro.

Die Spenden sind bzw. werden zweckentsprechend verwendet.

Allen Spenderinnen und Spendern herzlichen Dank!!!

 TOP 5:

Feststellung des Jahresabschlusses 2016 sowie Entlastung nach § 114 Absatz 1 GemO

Die Rechnungsprüfer haben den Jahresabschluss der Ortsgemeinde Steinefrenz zum 31. Dezember 2017 geprüft. Christoph Hoffmann übernimmt die Sitzungsleitung, da Ortsbürgermeister und Beigeordnete von der Beratung und Beschlussfassung ausgeschlossen sind:

Die Prüfung hat zu keinen Beanstandungen geführt.

Der Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2016 wird einstimmig festgestellt. Dem Ortsbürgermeister und den Ortsbeigeordneten sowie dem Bürgermeister und den Beigeordneten der Verbandsgemeinde Wallmerod wird für das Haushaltsjahr 2016 einstimmig die Entlastung erteilt.

Weitere Einzelheiten sind der Anlage zu entnehmen.

TOP 6:

Feststellung des Jahresabschlusses 2017 sowie Entlastung nach § 114 Absatz 1 GemO

Die Rechnungsprüfer haben den Jahresabschluss der Ortsgemeinde Steinefrenz zum 31. Dezember 2017 geprüft. Christoph Hoffmann übernimmt die Sitzungsleitung, da Ortsbürgermeister und Beigeordnete von der Beratung und Beschlussfassung ausgeschlossen sind:

Die Prüfung hat zu keinen Beanstandungen geführt.

Der Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2017 wird einstimmig festgestellt. Dem Ortsbürgermeister und den Ortsbeigeordneten sowie dem Bürgermeister und den Beigeordneten der Verbandsgemeinde Wallmerod wird für das Haushaltsjahr 2017 einstimmig die Entlastung erteilt.

Weitere Einzelheiten sind der Anlage zu entnehmen.

Der Ortsbürgermeister dankt dem Rechnungsprüfungsausschuss bestehend aus Ingrid Fischer, Andreas Becker und Christoph Hoffmann sowie Christoph Hoffmann für die Leitung der Sitzung zu den TOP 5 und 6.

TOP 7: 

Übertragung der Ausschreibung Strom- und Gasversorgung

Die bestehenden Strom- und Gaslieferverträge enden zum 31. Dezember 2022 bzw. 1. Januar 2023 und müssen neu ausgeschrieben werden.

Die Verbandsgemeinde Wallmerod und ihre Ortsgemeinden bildeten seit einigen Jahren eine Einkaufsgemeinschaft mit den anderen Verbandsgemeinden im Westerwaldkreis, dem Westerwaldkreis selbst und noch weiteren Verbandsgemeinden. Im Bereich der o. g. Einkaufsgemeinschaft hat für den Arbeitskreis der federführende 1. Beigeordnete der Verbandsgemeinde Montabaur, Andree Stein, mitgeteilt, dass eine gemeinsame Ausschreibung, wie in den vergangenen Jahren über den LBB, nicht mehr möglich ist.

Derzeit bietet der Gemeinde- und Städtebund (GStB) die 5. Bündelausschreibung 2023 – 2025 für den Strombedarf sowie die 3. Bündelausschreibung für den kommunalen Erdgasbedarf an. Da die Teilnahme an dieser Bündelausschreibung ohne vorheriges Bieterverfahren möglich ist und die dargestellten Preise sich als wirtschaftlich erwiesen haben, hat der „Arbeitskreis“ beschlossen, von einer weiteren Bündelausschreibung der Kommunen des Westerwaldkreises und anderer Kommunen abzusehen.

Das heißt für alle Teilnehmer, dass sie sich bezüglich der Strom- und Gaslieferungen ab dem Zeitraum 2023 selbst um die Beschaffung kümmern müssen. Dazu wird vom Arbeitskreis empfohlen, das Angebot des GStB anzunehmen und an den oben dargestellten Bündelausschreibungen teilzunehmen.

Der Haupt- und Finanzausschuss der Verbandsgemeinde Wallmerod hat in seiner Sitzung am 2. Dezember 2021 die entsprechenden Beschlüsse für die Verbandsgemeinde gefasst. Auch in Ihren Ortsgemeinden sind in der nächsten Sitzung die Beschlüsse zu fassen.

Beschluss:

Der Ortsgemeinderat Steinefrenz ermächtigt den Bürgermeister der Verbandsgemeinde Wallmerod die Interessen der Ortsgemeinde zu vertreten, insbesondere das entsprechende Vergabeverfahren zu beauftragen und den entsprechenden Zuschlag zu erteilen. Vollmacht wird erteilt.

TOP 8: 

Verschiedenes

• Auf Hinweis aus dem Rat wird, mit Blick auf die aktuelle Entwicklung auf Bundesebene, das Thema „Windkraft Dick Heck“ nochmals zu bedenken sein. Ein weiterer Hinweis betrifft auch das Reinigen der Straßen (innerorts wie außerorts). Dazu setzt sich der Ortsbürgermeister auch mit den übrigen Ortsgemeinden in Verbindung.

• Die nächste Ratssitzung findet am 24. Januar 2022, 18.00 Uhr statt.

• Der Ortsbürgermeister dankt dem Rat herzlich für die Unterstützung und Arbeit im Jahr 2021 und wünscht frohe Weihnachten und alles Gute für 2022.

Im Nichtöffentlichen Teil wurden keine Beschlüsse gefasst.

Ende: 19.10 Uhr

gez. Michael Hannappel

Ortsbürgermeister

Ausfertigungen:

• Verbandsgemeindeverwaltung Wallmerod

• Ortsbürgermeister

• Ortsgemeinderat (ausschließlich pdf)