Niederschrift Zur Sitzung des Ortsgemeinderates Steinefrenz am 23. januar 2023

Sitzungsbeginn: 18.30 Uhr

Der Ortsbürgermeister stellt fest, dass der Gemeinderat form- und fristgerecht zur Sitzung eingeladen wurde.

Anwesend: Michael Hannappel (Ortsbürgermeister), Guido Kingen (1. Beigeordneter), Dr. Harald Leyser (Beigeordneter), Ralf Schmidt (Beigeordneter), Christoph Hoffmann, Udo Herz, Ingrid Fischer, Tanja Metternich, Andreas Becker, Thomas Fasel, Andreas Höhler, Janina Gabelin, Sebastian Mohring

Abwesend: ./.

Der Ortsbürgermeister stellt fest, dass der Gemeinderat beschlussfähig ist.

I.    Öffentlicher Teil

1.   Bauleitplanung Wetzbach III – Abwägung und Beschlussfassung zu den Stellungnahmen der 1. Offenlage

Der Ortsbürgermeister begrüßt Herrn Alexander Brüll (Planungsbüro Brüll und Löwenguth, Montabaur) und führt in den Sachstand.

In der 1. Offenlage sind 21 Stellungnahmen eingegangen (eine private und 20 Stellungnahmen der sog. „Träger öffentlicher Belange“).

Die Stellungnahmen werden sodann aufgerufen. Zu den einzelnen Stellungnahmen werden Beschlüsse gefasst. Sämtliche Beschlüsse wurden einstimmig gefasst.

Diese sind in der Anlage dokumentiert.

Nach der Diskussion und Beschlussfassung danken Ortsbürgermeister und Gemeinderat Herrn Brüll für die Vorbereitung und Vorstellung der einzelnen Aspekte.

Der Ortsbürgermeister weist darauf hin, dass die Fläche Flur 3, Flurstück 5 an der L 314, die das Plangebiet in nördlicher Hinsicht begrenzt, bis 28.2.2023 gerodet wird. Die Ortsgemeinde hatte die Maßnahme rund 18 Monate zurückgestellt. Jetzt muss sie aber erfolgen.

Zusatz:
Die Ergebnisse der Beschlussfassungen werden nun in die Planungsunterlagen eingearbeitet. Von besonderer Bedeutung ist, dass zur präventiven Vorsorge bei Starkregenereignissen ein „Entwässerungskonzept“ zu erarbeiten ist. Dies ist beauftragt. Erst nach Fertigstellung dieses Konzepts können die weiteren Planungen fortgesetzt werden. Erst dann werden sich die Planungen weiter konkretisieren können. Das Konzept wird unmittelbar angegangen, es wird damit aber im Gesamtprojekt zu Verzögerungen kommen. Da der Starkregenschutz ein wichtiges Gut ist, ist dies unvermeidlich. Vertiefte Gespräche mit privaten Grundstückseigentümern sind auch erst im Anschluss möglich. 

2.   Sachstand Friedhof – „Sanierung Friedhofsmauer/Treppenanlage“

Der Ortsbürgermeister begrüßt zu diesem TOP Herrn Christian Holzbach (Firma Heldt und Holzbach, Berod) und Herrn Philipp Schiefenhövel (Masgeik-Stiftung, Molsberg).

Hintergrund: Nachdem die Ortsgemeinde die Sanierungsmaßnahme schon einige Jahre beabsichtigt, diskutiert, eine Reihe von Fachleuten einbezogen hat, die Leistungen ausgeschrieben und im Oktober an die Firma Heldt und Holzbach vergeben hat (Auftragssumme: 92.050,96 €), sind im Januar 2023 Eingaben zum Erhalt der beiden Roteichen auf dem Friedhofsgelände eingegangen.

Der Ortsbürgermeister führt vor diesem Hintergrund in den Sachstand ein, erläutert, dass es nach intensiven Prüfungen zu der Entscheidung der Entfernung der Bäume und Ersatzanpflanzungen (vier Bäume) gekommen sei und trägt zunächst die eingegangenen Stellungnahmen vor. Diese sind nachfolgend auszugsweise dargestellt:

Mail 1:

[…]  ist an mich herangetreten und hat mir berichtet, dass im Rahmen der Sanierungsarbeiten der Treppe zur Kirche überlegt wird die beiden großen Eichen zu fällen!? Ist die Information so richtig? Ich kenne nicht die Hintergründe, aber die Fällung der Bäume würden unsere so positiv verlaufenden Gespräche zur Biodiversitätsstrategie und mögliche Umsetzungen in diesem Bereich natürlich extrem konterkarieren.

Ich halte nicht jeden Erhalt von größer werdenden Bäumen im öffentlichen Raum für prinzipiell notwendig, aber bei den beiden Eichen bei euch halte ich einen Erhalt der für mich gänzlich vital aussehenden Bäume für wichtig. Es gibt in der VG nicht mehr viele vergleichbar große gesunde Bäume im öffentlichen Raum. Es wäre wirklich extrem schade, wenn die Bäume weichen müssten und für die Treppenerneuerung lässt sich doch sicherlich auch ein Weg MIT Erhalt der Bäume finden.

Ich weiß Bäume im öffentlichen Raum gerade, wenn sie mal so alt geworden sind, sind kein leichtes Thema und bleiben eine Daueraufgabe hinsichtlich der Verkehrssicherheitspflicht. […] Viele der Bäume sind in den Trockenjahren gänzlich abgestorben, aber wir konnten auch einige durch Pflegeschnitte erhalten.

Es wäre toll, wenn ihr die Bäume trotz Umbauarbeiten der Treppe erhalten würdet und so einen unmittelbaren Beitrag zur örtlichen Biodiversität leisten würdet. Die Eiche ist mit einer nachgewiesenen Artengemeinschaft von über 300 Nutz- und Schadorganismen die heimische Baumart mit dem größtmöglichen Biodiversitätsbeitrag […]

Mail 2:

[…] In den Nachrichten der Ortsgemeinde habe ich von der geplanten Sanierung der Friedhofstreppe gelesen.

Da wir alle mittlerweile die Bedeutung der Naturerhaltung und die Verbesserung der Biodiversität im Fokus haben, hätte ich eine Bitte:

Im Rahmen der Treppensanierung muss die Erhaltung der beiden Eichen

oberste Priorität haben.

Sie sind bedeutende CO 2 Speicher und liefern eine Unmenge an

Sauerstoff, sie sind ein Biotop für Insekten, Vögel und andere Lebewesen.

Die Erhaltung der Eichen muss Priorität 1 vor der Treppensanierung haben.

Selbst wenn diese Baumassnahme dann eben in 30 oder 40 Jahren erneut

ansteht.

Ich wünsche mir in diesem Sinne eine "baumschonende"

Friedhofstreppensanierung. […]

In der anschließenden Diskussion stellt Herr Schiefenhövel die Bedeutung der beiden Bäume, insbesondere aus Sicht der Biodiversität, dar und greift mit seiner Darstellung den Inhalt der beiden Mails auf. Er stellt die Frage, ob es keine Alternativen zu einer Baumentfernung gebe, insbesondere da die Roteichen „Tiefwurzler“ seien.

Der Ortsbürgermeister und einige Gemeinderatsmitglieder stellen dar, dass sie gerade diese Frage in den letzten Jahren auch intensiv erörtert hätten, mit dem Ergebnis, dass es bei einer derartigen großen Sanierungsmaßnahme an einer Bruchsteinmauer nach aller Abwägung keine Alternative gebe. Die beiden Bäume stünden viel zu nahe an der Mauer und übten auf diese Kräfte aus.

Herr Holzbach erläutert, auch auf Nachfrage aus dem Gemeinderat, auch nach Auftragserteilung habe man dort nochmals Alternativen geprüft wie z.B. eine gesonderte hinter der Bruchsteinmauer anzulegende Mauer aus Stahlbeton. Aufgrund der örtlichen Situation, die Bäume stehen für sämtliche Alternativen viel zu nahe an der Mauer, gebe es aus fachlicher Sicht keine Option.

Nach intensiver Diskussion erteilt der Ortsbürgermeister auch anwesenden Besuchern der Ratssitzung das Wort. In Wortbeiträgen plädieren zwei Bürger nochmals für den Erhalt der Bäume und sehen durchaus Alternativen. Ein Bürger aus der Friedhofsgruppe sieht zur Entfernung der Bäume bei der Gesamtlage keine Alternative.

Auch über den Inhalt dieser Beiträge wird abschließend diskutiert, neue Erkenntnisse ergeben sich nicht.

Der Ortsbürgermeister dankt allen Beteiligten für die engagierte Diskussion, die zeigt, dass die Gemeinde es sich nicht leicht gemacht habe und es sich nicht leicht mache, mit der Entfernung der Bäume und der Ersatzanpflanzung von vier Bäumen.

Vorbehaltlich der in Aussicht gestellten Genehmigung der Kreisverwaltung zur Entfernung der beiden Roteichen bei Ersatzanpflanzung von vier Bäumen bestätigt der Ortsgemeinderat Steinefrenz nochmals seine Entscheidung und fasst folgenden Beschluss: 

Nach nochmaliger Abwägung aller Aspekte beschließt der Ortsgemeinderat Steinefrenz die Sanierungsarbeiten durchzuführen und die beiden Bäume (Roteichen) - wie geplant und erforderlich - zu entfernen sowie vier Ersatzanpflanzungen vorzunehmen.

3.   Mitteilungen des Ortsbürgermeisters

Der Ortsbürgermeister berichtet zu wesentlichen Sachständen, u.a.

• Schulstraße 12 - Update: Das Widerspruchsverfahren dauert an. Der (neue) Zwangsversteigerungstermin ist für April 2023 angesetzt. Es hilft nur, abzuwarten. Die Ortsgemeinde hat den Planungsrahmen usw. gesetzt.
• Fitnesspfad (Trimm-Dich): Es geht voran! - Eine Besprechung mit dem Büro RU-Plan hat Mitte November 2022 stattgefunden. Ratsmitglied Sebastian Mohring hat ebenfalls teilgenommen. Erste Ideen wurden skizziert und werden aktuell weiter erwogen. Sobald die Skizzen verfeinert sind, erfolgt die Vorstellung im Gemeinderat.
• Zum Thema „Windkraft (Dick Heck)“: Die Erkundungen sind jetzt abgeschlossen gewesen. Aufgrund der erforderlichen Einbeziehung Flächen Dritter hatten diese jedoch keinen Erfolg. Aber: wie in der letzten Woche gelesen, gibt es in RLP einen neuen gesetzlichen Rahmen, der Auswirkungen haben könnte. Daher soll eine weitere Erkundung erfolgen.
• Verwertung Bahnhofstr. 1a (Scheunengrundstück): Der Vorgang liegt zur Beurkundung beim Notariat. Der Erstbezuschlagte ist kurz vor Unterzeichnung aus dem Projekt ausgestiegen, so dass nunmehr die an 2. Stelle liegenden Bewerber zum Zuge kommen. Notartermin Anfang Februar 2023.
• Bouleplatz: Strom - Die Ortsgemeinde hat eine Photovoltaikanlage mit Aggregat beschafft. Diese wird nun in Eigenleistung verbaut. Mit der erhaltenen Förderung durch die NASPA gibt es damit die angestrebte klimaneutrale, kostengünstige Lösung, die die Gemeinde mit der erhaltenen Förderung deutlich weniger gekostet hat, als veranschlagt. Die Gesamtkosten der Beschaffung lagen inklusive Förderung bei rund 1300 Euro.
• Kauf Flur 3, Flurstück 15 ist vollzogen.
• Brücken: Ein Dauerthema seit dem Jahr 2020. Sanierung/Unterhalt sind sehr wichtig. Es soll nun eine Gesamtausschreibung (für alle betroffenen Brücken in der VG) starten. Für unsere Brücken werden wir rund 40000 Euro in den Haushalt einstellen müssen.
• Ruhewald: Ein Termin mit Kreisverwaltung ist für Februar 2023 avisiert.
• Einnahmen Windpark „Elbinger Ley“, Anteil Steinefrenz 2022: 1946, 69 Euro.
• Aktion Saubere Landschaft: Bitte den Termin vormerken: Samstag, 15.4. 2023. Weitere Informationen folgen.
• Beleuchtung DGH: Die Maßnahme ist weitgehend abgeschlossen – wenige Leuchten sind noch in der Beschaffung. Zwischenstand: gutes Ergebnis.
• Ehrenamtsaktion: Nach fast vier Jahren ist für Samstag, 1. April 2023, eine Veranstaltung für unsere ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer geplant. Weitere Informationen folgen.
• Grundsteuerbescheide: Ein sehr aktuelles Thema. Der Ortsbürgermeister prüft, ob über die Gemeinde Informationen zugänglich gemacht werden können.
• Glasfaser: Die „Deutsche Glasfaser“ beabsichtigt eine Anbindung der Orte in der VG. Die Maßnahme ist zunächst gesondert im Gemeinderat zu besprechen. Weitere Informationen folgen.
• „Frühstücksservice“: Es liegt die Anfrage eines Automatenaufstellers (Getränke, Sonstiges) vor. Die Maßnahme ist zunächst im Gemeinderat zu besprechen. Weitere Informationen folgen.

4. Verschiedenes

• Kinderfastnacht, 19.2.2023: Mitglieder des Gemeinderates übernehmen den Thekendienst und den Essensdienst, der Ortsbürgermeister den Kassendienst.
• Ein Ratsmitglied weist darauf hin, dass in der „Alten Kirchstraße“ Pflaster aufgenommen und neu verlegt werden muss. Der Ortsbürgermeister übernimmt das weitere Procedere.
• Auf Nachfrage aus dem Gemeinderat erläutert der Ortsbürgermeister, dass die Scheune in der Hauptstraße der Gemeinde derzeit weiter „als Bauhof“ zur Verfügung steht.
• Ein Ratsmitglied regt ein „Repair-Cafe“ an. Der Dorfentwicklungsausschuss wird sich mit dieser interessanten Idee auseinandersetzen.

II.         Nichtöffentlicher Teil

Im Nichtöffentlichen Teil wird eine Pachtangelegenheit erörtert. Ein Beschluss wird nicht gefasst.

Sitzungsende: 21.10 Uhr

gez. Michael Hannappel, Ortsbürgermeister

Ausfertigungen: Verbandsgemeindeverwaltung Wallmerod, Ortsbürgermeister, Ortsgemeinderat (pdf)