Niederschrift Zur Sitzung des Ortsgemeinderates Steinefrenz am 9. August 2022

 

 

 

 

 

Sitzungsbeginn: 18.30 Uhr

 

 

Der Ortsbürgermeister stellt fest, dass der Gemeinderat form- und fristgerecht zur Sitzung eingeladen wurde.

 

 

 

 

Anwesend: Michael Hannappel (Ortsbürgermeister), Guido Kingen (1. Beigeordneter), Dr. Harald Leyser (Beigeordneter), Ralf Schmidt (Beigeordneter), Christoph Hoffmann, Udo Herz, Ingrid Fischer, Sebastian Mohring, Tanja Metternich, Andreas Becker

 

 

Abwesend: Janina Gabelin, Thomas Fasel, Andreas Höhler

 

 

Der Ortsbürgermeister stellt fest, dass der Gemeinderat beschlussfähig ist.

 

 

 

 

 

 

 

 

 I. Öffentlicher Teil

 

 

1.  Mitteilungen des Ortsbürgermeisters

 

 

Der Ortsbürgermeister berichtet zu wesentlichen Sachständen, u.a.

 

 

  • Anwesen Schulstraße 12: Das Vorkaufsrecht ist ausgeübt; am 8. Juli 2022 ist ein Widerspruch des Käufers (vertreten durch einen Rechtsanwalt eingegangen) eingegangen. Eine zeitliche Prognose ist derzeit nicht möglich. Der vom Käufer beauftragte Rechtsanwalt hat die Akten zur Einsicht erhalten. Eine Begründung des Widerspruchs soll bis Mitte September 2022 erfolgen. Weitere Informationen folgen bei fortschreitendem Sachverhalt.

  • Sanierung Mauer/Treppenanlage Friedhof: Es liegt ein Leistungsverzeichnis vor, das fachlich intensiv bewertet ist; die Anregungen aus dem Gemeinderat finden noch Berücksichtigung. Die Ausschreibung soll zeitnah veröffentlicht werden, so dass ein Auftrag noch im Herbst 2022 erfolgen kann. Das passt mit Blick auf die zeitliche Durchführung in 2023 (und die haushalterischen Ansätze) gut.
     
  • Bebauungsplan „Wetzbach III“: Die 1. Offenlage ist am 5. August 2022 erfolgt, die Träger Öffentlicher Belange sind zeitgleich beteiligt. Bis etwa Ende September besteht in diesem ersten Schritt die Möglichkeit aller, Stellung zu nehmen. Bereits in dieser ersten Offenlage sind die gutachterlichen Stellungnahmen, z.B. zum Lärmschutz und zu Umwelt- oder Naturschutzfragen, berücksichtigt. Nach derzeitigem Stand steht der Änderung und Erweiterung des Baugebietes - was das Verfahren bringt, bleibt natürlich abzuwarten - kein „Showstopper“ entgegen. Es war richtig, die Gutachten bereits einzuholen, andernfalls hätte es das weitere Verfahren zeitlich sehr schwer getroffen. Nach der 1. Offenlage, mit deren Ergebnissen sich der Gemeinderat vermutlich im Winter 2022/2023 befassen wird, folgt im Frühjahr die 2. Offenlage, Verfahrensdauer ähnlich. Ziel ist es weiterhin, im Jahr 2023 einen rechtskräftigen Bebauungsplan zu haben.

  • Fitnesspfade (Trimm-Dich): Terminabstimmung mit dem Büro RU-Plan vermutlich für September 2022.

  • Zum Thema „Windkraft/Photovoltaik (Dick Heck)“ hatte der Ortsbürgermeister in den letzten Wochen verschiedene Kontakte und am 8. Juli 2022 einen ausführlichen Termin mit einem Unternehmen (gemeinsam mit der Verwaltung). Die Firma prüft das Potential in der Fläche „Dick Heck“, die ja als Sonderfläche im Flächennutzungsplan ausgewiesen ist, jetzt verbindlich. Die Erkundungen dauern an.

  • Verwertung Bahnhofstr. 1a (Scheune, ehemals Treff4Frenz): Auf die Veröffentlichung im Mitteilungsblatt hatten sich vier Interessierte gemeldet. Ich habe daraufhin allen Interessierten eine Angebotsaufforderung zukommen lassen. Zwei Interessierte haben ihr Interesse im Anschluss zurückgenommen. Zwei Angebote sind eingegangen. Über die Angebote entschied der Ortsgemeinderat, in nichtöffentlicher Sitzung: Der Ortsgemeinderat bezuschlagte bei konzeptioneller Vergleichbarkeit der Angebote das preislich höherliegende Angebot. Alle Beteiligten sind informiert. Da auf dem Grundstück ein dingliches Vorkaufsrecht liegt, sind auch die Vorkaufsberechtigten informiert. Das weitere Verfahren bleibt abzuwarten.

  • „Ukraine-Flüchtlinge“: Das Pfarrhaus ist seit 23. Juni 2022 komplett belegt. Das Unterstützungsteam ist sehr engagiert (Einkaufsfahrten usw.). Leider hakt es ab und an in den bürokratischen Abläufen der verschiedenen Verwaltungseinrichtungen. Sprachkurse und weitere Abstimmungen mit dem Jobcenter laufen derzeit mit ersten Erfolgen. Das Unterstützungsteam leistet hervorragende Arbeit. Weitere Helferinnen und Helfer können sich gerne bei mir melden.

  • Kirche: Nach der Pfarrversammlung am 18. Juni 2022 gibt es noch keine neuen Informationen.

  • Nach der Ortsbesichtigung mit Philipp Schiefenhövel von der Masgeik-Stiftung zu den möglichen Biodiversitätsflächen liegen dem Gemeinderat die Vorschläge vor. Diese treffen auf Zustimmung. Der Ortsbürgermeister wird dazu in einem der nächsten Mitteilungsblätter gesondert berichten.

  • Ruhewald: Das Verfahren bei der Kreisverwaltung dauert an. Es gab verschieden (meist sehr positive) Rückmeldungen aus der Öffentlichkeit zum Thema, über die der Ortsbürgermeister den Ortsgemeinderat informierte. Insbesondere eine Stellungnahme legt einen alternativen Standort nahe. Die vorgetragenen Argumente hatte der Ortsgemeinderat in seiner intensiven Befassung mit dem Thema seit Oktober 2021 berücksichtigt und abgewogen und sich sehr bewusst für den aktuell erwogenen Standort entscheiden. Nun bleibt zunächst der weitere Gang des Verfahrens bei der Kreisverwaltung abzuwarten. Vermutlich im Herbst ist mit weiteren Informationen zu rechnen.

  • Die Verwaltung ist aktuell dabei, die Endabrechnungen für die Erschließung der Straße „Am Wetzbach“ vorzubereiten. Alle Grundstückseigentümer werden dazu von der Verwaltung frühzeitig informiert. Der Ortbürgermeister hat der Verwaltung dies, gerade mit Blick auf die aktuellen Preisentwicklungen, nochmals nahegelegt. Die Grundstückseigentümer werden die Möglichkeit haben, Ablöseverträge abzuschließen. Es besteht kein Anlass zur Sorge. Die Zahlungen hätten schon seit Jahren abgerechnet sein müssen, die Summen werden sich bei den vollerschlossenen Grundstücken nach erstem Überschlag auch in der Regel in einem niedrigen vierstelligen Bereich bewegen, gleichwohl wirkt der Zeitpunkt jetzt mit Blick auf die o.a. Gesamtlage (Inflation, Energiekosten) „unglücklich“. Eine Alternative gibt es aber nicht. Wichtig ist: Keine oder keiner muss sich sorgen, „über den Tisch gezogen zu werden“. Sämtliche Informationen werden von der Verwaltung transparent dargestellt werden.

 

 2. Verschiedenes

 

 

 

 

Aus dem Gemeinderat wird auf zwei Aspekte hingewiesen, die verkehrsrechtliche Fragestellungen betreffen (im Blasiusweg und in der Verlängerung des Zehnhäuser Weges).  

 

 

 

 

Im Nichtöffentlichen Teil wird über den Verkauf der Bahnhofstraße 1a entschieden. Auf die für die Öffentlichkeit zugängliche Darstellung zu diesem Thema unter „Mitteilungen des Ortsbürgermeisters“ wird Bezug genommen.

 

 

II.         Nichtöffentlicher Teil

 

 

3. Grundstücksangelegenheit - Verkauf Bahnhofstraße 1a

 

 

 

 

…

 

Ende: 20.25 Uhr

gez. Michael Hannappel, Ortsbürgermeister

 

 

Ausfertigungen:

 

 

·         Verbandsgemeindeverwaltung Wallmerod

 

·         Ortsbürgermeister 

·         Ortsgemeinderat, Öffentlicher Teil (pdf)