Niederschrift Zur Sitzung des Ortsgemeinderates Steinefrenz am 11. April 2023

Sitzungsbeginn: 18.00 Uhr

Der Ortsbürgermeister stellt fest, dass der Gemeinderat form- und fristgerecht zur Sitzung eingeladen wurde.

Anwesend: Michael Hannappel (Ortsbürgermeister), Guido Kingen (1. Beigeordneter), Dr. Harald Leyser (Beigeordneter), Christoph Hoffmann, Udo Herz, Tanja Metternich, Andreas Becker, Thomas Fasel, Andreas Höhler

Abwesend: Sebastian Mohring, Ingrid Fischer, Janina Gabelin, Ralf Schmidt (Beigeordneter)

Der Ortsbürgermeister stellt fest, dass der Gemeinderat beschlussfähig ist.

Vor Eintritt in die Tagesordnung beschließt der Rat einstimmig die Aufnahme des TOP „Annahme des Angebots einer Zuwendung“.

I.    Öffentlicher Teil

1.   Beratung und Beschlussfassung über die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2023

Der Ortsbürgermeister begrüßt Herrn Fischer (Leiter Haushaltsabteilung VG Wallmerod) und leitet zum Thema ein: Im Haushalt sind die Projekte eingestellt, die aus den Vorjahren weiterlaufen und nunmehr in - auch finanzielle - Vorlage gehen. So sind z. B. im Zuge des Bebauungsplans „Wetzbach III“ Ausgaben im Vorlauf, die mit der Vermarktung in den folgenden Jahren zu Einnahmen führen, der Brückenunterhalt ist nunmehr endlich etatreif und schlägt mit mehr als 40.000 € zu Buche. Bei einem Liquiditätsbestand zum Ende 2022 von + 352.925,00 € ist die Entwicklung absolut im Rahmen, die Entwicklung des Finanzmittelbestandes sowie der Jahresfehlbetrag von 58.470,00 € sind „auf dem Pfad“. Da die Projekte zeitlich durch Verzögerungen tw. verschoben sind (z. B. Sanierung Friedhofsmauer oder der Ankauf von Grundstücken) „knubbelt“ sich das ein oder andere nun - wegen der Jährlichkeit des Haushalts - im Jahr 2023.

Herr Fischer stellt sodann auf der Grundlage der Tischvorlagen ausführlich die wesentlichen Aspekte vor. Die Fragen aus dem Rat beantwortet er ebenso ausführlich wie fachkundig.

Beschluss:

Nach Erörterung beschließt der Ortsgemeinderat Steinefrenz den Haushaltsplan und die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2023.

Zusatz: Die Veröffentlichung der Haushaltssatzung folgt gesondert.

2.   Beratung und Beschlussfassung über die Änderung der Satzung der Ortsgemeinde Steinefrenz über die Erhebung einmaliger Beiträge für die erstmalige Herstellung von Erschließungsanlagen (Erschließungsbeiträge) vom 5.11.1999

Die Erschließungsbeitragssatzung muss aufgrund Änderungen der Rechtsprechung auf den aktuellen, rechtssicheren Stand gebracht werden. Die VG Wallmerod hat die Satzung entsprechend der Mustersatzung des Städte- und Gemeindebundes gefertigt; zum Hintergrund im Einzelnen:

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz hat mit Urteil vom 29.6.2021 (6 A 1073/20.OVG) zum Straßenausbaubeitragsrecht der Vergünstigung von mehrfach erschlossenen Grundstücken Grenzen gesetzt. Der Gemeinde- und Städtebund geht davon aus, dass das OVG Rheinland-Pfalz diese Rechtsprechung auch auf das Erschließungsbeitragsrecht überträgt.

Da die aktuelle Erschließungsbeitragssatzung der Ortsgemeinde Steinefrenz aus dem Jahr 1999 in verschiedenen Punkten von der derzeitigen Mustersatzung abweicht, empfiehlt es sich, die Satzung neu zu beschließen.

Neben verschiedenen begrifflichen Änderungen und geringfügigen Änderungen in den Höchst- bzw. Minderbreiten der Verkehrsanlagen betrifft die mit o. g. Urteil entschiedene Änderung der Berechnung der Eckgrundstücksvergünstigung und die Umstellung des Beitragsmaßstabes von Geschossflächenzahl (GFZ) zum Vollgeschossmaßstab.

Eckgrundstücksvergünstigung:

Bisher wurden bei Grundstücken, die durch mehr als zwei Erschließungsanlagen erschlossen wurden, die Berechnungsdaten durch die Zahl der Erschließungsanlagen geteilt. Dies wurde durch das o. g. Urteil eingeschränkt. Grundstücke dürfen, wenn sie durch 2 oder mehr Erschließungsanlagen erschlossen werden, nur noch zu maximal 50% ermäßigt werden.

Vollgeschosszuschlag:

Bisher wurde das Maß der Nutzung mit der Geschossflächenzahl (GFZ) festgestellt. Der Gemeinde- und Städtebund hat die Mustersatzung auf Vollgeschosse umgestellt, da dies von den Anliegern besser nachvollzogen und auch ohne Festsetzung im Bebauungsplan einfach ermittelt werden kann.

Beschluss:

Der Ortsgemeinderat Steinefrenz stimmt der Satzung über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen (Erschließungsbeitragssatzung) zu.

Zusatz: Die Veröffentlichung der Erschließungsbeitragssatzung folgt gesondert.

3.   Annahme des Angebots einer Zuwendung

Wie in der letzten Ratssitzung schon angesprochen, beabsichtigt Herr Matthias Distel, die Errichtung einer 2. Boulebahn am Dreschplatz komplett zu übernehmen. Nach kurzfristig eingegangener Kostenschätzung wird sich die Anlage auf etwa 7.000 Euro belaufen.

Jenseits der Frage des Bedarfs erläutert der Ortsbürgermeister, dass er dieses Angebot sehr erfreulich findet, ist doch das Projekt um den Bouleplatz doch Beweis für ein überaus erfolgreiches bürgerschaftliches Engagement in der Gemeinde. Er zeichnet die Entwicklung des Dreschplatzes seit 2014 nach und schildert, dass die Anlage auch von Schulen und KiTas nachgefragt und genutzt werde. Falls das Interesse in den nächsten Jahren abnehme, was er nicht hoffe, jedoch durchaus möglich sei, entstünde der Gemeinde seines Erachtens kein Problem. Die Boulebahn könne mit wenig Aufwand entfernt, die Fläche wieder begrünt werden.

Aus dem Rat gibt es ähnliche Wortmeldungen.

Beschluss:

Nach Beratung beschließt der Ortsgemeinderat Steinefrenz, das o. a. Angebot von Herrn Distel anzunehmen.

4.   Einvernehmen nach § 36 BauGB

Es liegen fünf Anträge auf „Anforderung des Einvernehmens“ vor:

Umbau eines Einfamilienhauses in ein Dreifamilienhaus mit Abweichungen in Dachform und Dachneigung (Umbau erdgeschossig):

Der Ortsgemeinderat Steinefrenz beschließt die Erteilung des Einvernehmens nach § 36 BauGB.

Die weiteren Anträge betreffen Bauvoranfragen zu möglichen gewerblichen Nutzungen am Bahnhof, über die die Kreisverwaltung abschließend zu entscheiden hat. Nach Vorprüfung durch die VG Wallmerod sind die Voraussetzungen nach
§ 34 BauGB und der Ergänzungssatzung „Kölsberg“ in allen Fällen erfüllt:

Errichtung von Bürocontainern mit Parkplätzen.

Der Ortsgemeinderat Steinefrenz beschließt die Erteilung des Einvernehmens nach § 36 BauGB.

Errichtung von zwei Leichtbauhallen zur Lagerung von Produkten und (ungefährlichen, emissionsfreien) Abfällen.

Der Ortsgemeinderat Steinefrenz beschließt die Erteilung des Einvernehmens nach § 36 BauGB.

Errichtung von Wohnmobilstellplatz mit Sanitäreinrichtung.

Der Ortsgemeinderat Steinefrenz beschließt die Erteilung des Einvernehmens nach § 36 BauGB.

Errichtung eines Baustofflagers für Privatkunden.

Der Ortsgemeinderat Steinefrenz beschließt die Erteilung des Einvernehmens nach § 36 BauGB.

Dieser Antrag wird damit abgelehnt, Begründung: Lärm- und Staubemissionen, Verkehrsan- und abfahrten, kein Bedarf.

5.   Mitteilungen des Ortsbürgermeisters

Der Ortsbürgermeister berichtet zu wesentlichen Sachständen, u. a.

• Ruhewald: Die Genehmigung der Kreisverwaltung ist eingegangen, mit Auflagen und unter Bedingungen. Die Auswertung dauert an. Die weitere Befassung im Bauausschuss erfolgt vermutlich ab Mitte Mai 2023.
  
  
• Trimm-Dich-Pfad: Aufgrund von Erkrankungen im beauftragten Planungsbüro kommt es zu Verzögerungen.
  
  
• Wetzbach III: Das Entwässerungskonzept ist weiter in Bearbeitung. Konkrete zeitliche Entwicklungen sind noch nicht absehbar.
  
  
•  Ehrenamtsaktion: Die Ehrenamtsaktion am Samstag, 1. April 2023 war auch nach Rückmeldungen der Beteiligten - eine schöne Sache.
  
  
• Strom am Bouleplatz: Der Ortsbürgermeister informiert zur Anbringung der Photovoltaikanlage und dankt insbesondere Christoph Hoffmann für die Fertigung des Gestells. Durch diese Eigenleistung, auch des Teams beim Aufbau, ist wieder ein schöner Schritt getan. Durch Förderung und Eigenleistung hielt sich die Maßnahme der klimaneutralen Energiegewinnung von den Kosten deutlich unterhalb des kalkulierten Rahmens.
  
  
• St. Matthias: Auch aus dem Rat wird die Infoveranstaltung der Ortskirche Ende März 2023 erörtert. Der Ortsbürgermeister hält weiter Kontakt zu den Kirchengremien und informiert auch zukünftig stetig.

6.   Verschiedenes

• Aus dem Rat kommt die Bitte, die Straßenmeisterei zu den Straßenschäden in der Hauptstraße (Einmündungen Oberdorfstraße und Kirchweg) anzusprechen. Der Ortsbürgermeister ist bereits "dran".
• Eine Bank wird aus dem Wendehammer im „Weidenbusch“, mangels Nutzung, entfernt und auf dem Friedhof aufgestellt.

Im nichtöffentlichen Teil werden keine Beschlüsse gefasst.

Sitzungsende: 20.15 Uhr

gez. Michael Hannappel, Ortsbürgermeister

Ausfertigungen: Verbandsgemeindeverwaltung Wallmerod, Ortsbürgermeister, Ortsgemeinderat (pdf)